Fraktionschefs fordern „fairen Umgang“ von Landwirten
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag haben sich in einer Erklärung an die Landwirte gewandt. Darin appellieren sie, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten.
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„Wir haben großes Verständnis, dass gerade in der Landwirtschaft angesichts der anstehenden Veränderungen die Sorgen und Nöte groß sind“, heißt es in der Erklärung. Protestaktionen vor Privatwohnungen oder gar auf privaten Grundstücken gingen jedoch zu weit. „Eine solche Form der Auseinandersetzung lehnen wir ab“, schreiben Johanne Modder, Dirk Toepffer, Anja Piel und Stefan Birkner in dem gemeinsam Appell. Der Umgang miteinander müsse fair bleiben.
In den vergangenen Wochen waren Landwirte im Rahmen ihrer Proteste auch vor Privathäusern Politikern und einem Journalisten aufgefahren. Die Familie des Journalisten erklärte danach, die Lage als bedrohlich empfunden zu haben. Die Agrarpolitiker hatten direkt nach den Protesten bereits von einer „schweren Verletzung der Privatsphäre“ gesprochen.
