30. Nov. 2015 · 
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Forsa bescheinigt Rot-Grün erneut die Mehrheit

(rb) Hannover. Wäre in diesem November Landtagswahl, könnten SPD und Grüne erneut auf eine Mehrheit der Wählerschaft bauen, sogar mit leichten Zugewinnen gegenüber der Wahl von 2013. Eine entsprechende Forsa-Umfrage hat der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, am Sonnabend beim Landesparteirat in Hannover präsentiert. Danach kämen die Sozialdemokraten auf 33 und die Grünen auf 14 Prozent; die CDU läge bei 35 und die FDP bei sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären Linke und AfD mit jeweils vier Prozent. Während Weil das Ergebnis gewohnt zurückhaltend, wenn auch mit großer Genugtuung verkündete, äußerte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder ihre Begeisterung mit „ich freu‘ mich wie Bolle“. Der Ministerpräsident sieht in der Zustimmung, die sich auch in seinen gestiegenen persönlichen Werten von nunmehr 59 Prozent niederschlägt, eine Anerkennung für den „klaren Kurs“ seiner Regierung, die ihm „Schwung für die nächsten Aufgaben“ gebe. Bemerkenswert: Auch die CDU-Anhänger bescheinigen Weil mehrheitlich (58 Prozent) gute Arbeit. Als mit Abstand größtes Problem in Niedersachsen nannten die Befragten mit 55 Prozent die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Erst mit 17 Prozent folgend die Bildungspolitik und mit 13 Prozent VW. Auf die Frage, ob „wir es schaffen“, bestehen eher Zweifel. 56 Prozent glauben das nicht. Bei den SPD-Anhängern ist das Lager geteilt: 46 Prozent halten eine Million Flüchtlinge für verkraftbar, 49 Prozent nicht. Die Kompetenz der Behörden wird quer über alle Parteisympathien hinweg ähnlich bewertet: Am geringsten ist das Zutrauen zur Bundesebene (19 Prozent), zur Landesebene ist es mit 32 Prozent auch nicht groß. Das meiste Vertrauen, mit dem Zuzug der Flüchtlinge fertig zu werden, haben die Befragten in die kommunale Ebene mit 58 Prozent. Hier ist sie bei den SPD-Anhängern mit 69 Prozent noch deutlich höher. Mehrheitlich einig (53 Prozent) ist man sich in der Bevölkerung offenbar auch darin, dass man die Flüchtlinge zwar wahrnimmt, aber keine nennenswerte Veränderung im Alltag feststellen kann. Selbst mit einem Flüchtlingsheim in der eigenen Wohngegend hätten die Befragten nur geringe Probleme. Der Ministerpräsident hat sich beim Landesparteirat klar für ein von Europa festgelegtes Kontingent ausgesprochen, bei dem Deutschland mit guten Beispiel vorangehen und 500 000 bis 750 000 Menschen aufnehmen sollte. Nach der Prämisse von Bundespräsident Joachim Gauck „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“ könne Deutschland dieses europäische Problem nicht ganz allein lösen, betonte Weil.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #221.
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