(rb) Hannover. Eher verhalten haben die kommunalen Spitzenverbände auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels reagiert. Von der vereinbarten Pauschale von 670 Euro monatlich äußerte sich der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, „tief enttäuscht“, nachdem Anfang der Woche noch von 1000 Euro die Rede gewesen sei. Er erwarte, dass das Land sich zur vollständigen Entlastung der Kommunen umgehend mit den Spitzenverbänden über eine belastungsgerechte Pauschale verständigt, sagt Trips. Als überfällig bezeichnete er die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und sprach die Hoffnung aus, „dass unser Asylsystem nun durch die strikte Anwendung der neuen Vorschriften spürbar entlastet wird“. Der NSGB-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung von Asylbewerbern, bis zu sechs Monate bzw. bei solchen aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Asylverfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben, aber auch auf die Ausreisepflichten, die künftig konsequent umgesetzt werden sollen. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), Heiger Scholz, hat die Landesregierung aufgefordert, die zugesagten Bundesmittel umgehend an die Kommunen weiterzuleiten. Die Lage vor Ort sei teilweise dramatisch; deswegen würden die Finanzhilfen sofort benötigt. Zur Pauschale des Bundes von 670 Euro pro Flüchtling und Monat äußerte Scholz die Erwartung, dass das Land seinen eigenen Anteil beibehält, damit die anvisierte Höhe von 10 000 Euro im Jahr auch erreicht wird. Er verwies zudem auf die kommende Aufgabe der Integration in den Kommunen, die es jetzt vorzubereiten gelte sowohl durch Sprachunterricht als auch durch die Integration in den Arbeitsmarkt. An die Adresse der Ressorts richtet sich die Bemerkung des NST-Hauptgeschäftsführers: „Wir wünschen uns, dass die anderen Ministerien ebenso intensiv und schnell arbeiten wie das Innenministerium.“