In Niedersachsen streiten SPD und CDU über amtsärztliche Untersuchungen junger Flüchtlinge. CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat jetzt im Politikjournal Rundblick zu mehr Sachlichkeit in der Debatte aufgerufen. „Ich weiß nicht, was an unserem Vorschlag verwerflich sein soll. Wir sollten diejenigen einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, bei denen wir Zweifel haben. Es handelt sich um ein Sachproblem“, so Althusmann. Nicht umsonst habe der Bund ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

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Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte Althusmanns Forderung populistisch genannt. Er bediene sich damit  bei der rechtspopulistischen AfD und wolle mit dem Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Wahlkampf machen. „Althusmanns gefährliche Forderung, die er von der AfD übernommen hat, verdeutlicht den Rechtsruck der CDU in Niedersachsen“, sagte Pantazis.

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Althusmann wiederum hält dieser Reaktion für völlig überzogen. Es sei fragwürdig, gleich Populismus zu unterstellen. Das zeige, wie emotional diese Debatte geführt wird. „Ich rate zu mehr Gelassenheit und einer inhaltlich sachlichen Auseinandersetzung“, so der CDU-Landeschef.