Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Bildung einer Reformkommission angekündigt, die Verwaltungsstrukturen überprüfen und auch Möglichkeiten für Einsparungen benennen soll. „Diese Kommission werden wir in Gang setzen – und wir werden dann sehen, welche Effekte damit zu erzielen sind“, sagte Hilbers am Montag bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Diese geht zwar von sinkenden Einnahmesteigerungen aus, weil sich die Wachstumserwartungen für die nächsten Jahre verringert haben.

Gleichzeitig sorgt aber die Finanzschwäche der niedersächsischen Kommunen im Jahr 2017 dafür, dass das Land demnächst mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich überwiesen bekommt – im Ergebnis gibt es „eine Punktlandung“, erklärte Hilbers. Die bisher im Etat für 2019 abgebildeten Einnahmeerwartungen seien wegen dieser Umstände fast vollständig mit den Zahlen der neuen Steuerschätzung zur Deckung zu bringen, es bleibt unterm Strich ein minimales Plus von einer Million Euro. In diesem Jahr allerdings sind noch Mehreinnahmen von 217 Millionen Euro festzustellen, für 2020 und die kommenden Jahre geht der Minister noch von einer entspannten Finanzsituation aus. „Allerdings ist festzustellen, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen“, betonte Hilbers.

Minister wünscht sich „Rationalisierungserfolge“

Der Minister wies auch auf bevorstehende Risiken hin, so die für nächstes Jahr anstehenden Verhandlungen über die Tarife im öffentlichen Dienst der Länder. „Am liebsten wäre mir eine Steigerung von zwei Prozent“, sagte er, fügte aber hinzu, dass er im Etatentwurf für einen möglichen höheren Abschluss vorgesorgt habe. Zur Aufgabenkritik, die Vorstufe einer Verwaltungsreform ist und einen effizienteren Einsatz von Personal im Staatsdienst zum Ziel hat, gebe es keine Alternative: „In den nächsten Jahren werden wir immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter haben. Wenn wir den gleichen Wohlstand wie heute sichern wollen, und gleichzeitig für Bildung und Pflege mehr ausgeben wollen, müssen wir uns anstrengen, damit wir in anderen Bereichen effektiver arbeiten können.“

Hilbers ergänzte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass mit der zunehmenden Digitalisierung auch die Chance genutzt wird, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Er verbinde mit diesem Reformprozess die Erwartung, dass man „auch Rationalisierungserfolge“ erzielt – unabhängig davon, dass für die Einführung der Digitalisierung zunächst Anschubfinanzierungen nötig seien. Die „Reformkommission“ hatten SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Dort war eine Analyse der kommunalen Gebietsgrößen ebenso in Aussicht gestellt worden wie ein Gremium, das unter wissenschaftlicher Begleitung über die Vereinfachung und Optimierung von Verwaltungsabläufen beraten soll. Regionalministerin Birgit Honé (SPD) hatte in einem Interview diese Kommission noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Passiert ist bisher offenbar wenig.

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Auslöser für die eher gedämpften Erwartungen der Steuerschätzer sind die gesunkenen Wachstumserwartungen. Für 2018 und 2019 hatten die Wirtschaftsinstitute bisher 2,3 und 2,1 Prozent angenommen, beides wurde jetzt auf 1,8 Prozent gesenkt. Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha erklärte, Hilbers sei auch mit größeren Ausgaberisiken konfrontiert. Das betreffe zum einen die Nord/LB, die beim Banken-Stresstest voraussichtlich sehr schlecht abschneidet. Freitag soll das bekannt gegeben werden. Auch die Beamtenbesoldung für die vergangenen 13 Jahre, die gerichtlich angefochten wird und wahrscheinlich bald vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werde, könne den Landeshaushalt stark belasten. Heute dürfte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklären, dass es hier verfassungsrechtliche Probleme sieht und die Verfassungsrichter in Karlsruhe einschalten will.