Finanzexperte Homburg: Bitte kein Steuergeld in die Nord/LB pumpen!
Der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hat Überlegungen der Landesregierung, den Anteil des Landes Niedersachsen an der Nord/LB vorübergehend um 3 Milliarden bis 3,5 Milliarden Euro aufzustocken, als „abwegig“ bezeichnet. „Es wäre vernünftig, die Bank jetzt sofort zu privatisieren – möglichst vollständig. Das sollte man als ersten Schritt tun, anstatt vorübergehend Steuergeld in die Bank zu stecken“, sagte Homburg im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
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Am heutigen Mittwoch unterrichtet Finanzminister Reinhold Hilbers, Aufsichtsratschef der Nord/LB, die Mitglieder des Landtags-Haushaltsausschusses über die aktuellen Pläne zur Stärkung der Krisenresistenz der Bank (Bericht hier). Der Nord/LB steht im Herbst ein Stresstest der EU-Bankenaufsicht bevor, gleichzeitig ist sie bemüht, das Rating bei den einschlägigen Agenturen zu verbessern. Der Weg dahin führt über eine Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Nord/LB.
Mehrere Varianten werden geprüft
Zwischen Finanzministerium und Nord/LB werden derzeit mehrere Varianten geprüft. Hoch im Rennen schien in den vergangenen Tagen ein Modell zu stehen, das mittelfristig eine Privatisierung eines Teils der Bank vorsieht, bei der als Investor der US-Fonds Cerberus in Betracht käme, der sich auch bei der HSH Nordbank engagiert hat. Der Plan sieht aber so aus, dass zunächst das Land Niedersachsen (bisher mit 59,1 Prozent größter Nord/LB-Anteilseigner) seinen Anteil erheblich aufstockt, da die anderen Eigentümer (das Land Sachsen-Anhalt und die Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) dabei nicht mitziehen wollen.
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Im zweiten Schritt würden dann private Anteilseigner das Land Niedersachsen ablösen, wobei Hilbers kürzlich erklärt hatte, ein Komplettverkauf der Nord/LB scheide für ihn aus. Für diese Aussage soll er intern auch Kritik eingesteckt haben, da sie die Verhandlungsposition gegenüber Kaufinteressenten eher schwächen würde. Dem Vernehmen nach steht in der Großen Koalition die CDU einer Privatisierung aufgeschlossener gegenüber als die SPD.
Homburg: Keine staatliche Zwischenfinanzierung
„Unlogisch“ wäre nach Ansicht von Homburg ein solcher Weg einer staatlichen Zwischenfinanzierung. Derzeit gebe es viele mögliche Käufer, zumal die Nord/LB viel besser dastehe als die jüngst privatisierte HSH Nordbank. Aber ein gutes Geschäft könne man aus Landessicht nur machen, wenn man bereit sei, die staatlichen und kommunalen Anteilseigner ganz aus der Nord/LB herauszulösen. Wenn Niedersachsen zunächst Milliardenbeträge in die Bank investiere und sich erst danach auf die Suche nach möglichen Käufern mache, bleibe ein großes Risiko beim Land haften. Man könne am Ende auf den hohen Beträgen sitzen bleiben, ohne eine dauerhafte Stärkung der Nord/LB erreicht zu haben. Eine quälend lange Käufersuche könne dem Ansehen der Bank schaden.
Klar scheint zu sein, dass die EU-Bankenaufsicht eine vorübergehende Aufstockung des Niedersachsen-Anteils an der Bank nur dann genehmigen wird, wenn gleichzeitig eine klare Perspektive auf die Privatisierung der Bank als Auflage akzeptiert wird. „Aber wenn das so ist, dann wäre es viel sinnvoller, die Bank gleich zu verkaufen.“ Nach Homburgs Ansicht ist es ohne Probleme möglich, den Teil der Landessparkasse Braunschweig aus der Bank herauszulösen und unter kommunaler Trägerschaft zu verselbständigen – das rechne sich für die niedersächsischen Sparkassen selbst dann, wenn die Ankoppelung an das Firmenkundengeschäft der Nord/LB verloren gehe.
