Weil wirbt mit drei Argumenten für den Reformationstag
Eine lange geführte Debatte läuft jetzt auf die Zielgerade zu. Der Landtag hat gestern erstmals über die geplante Änderung des Feiertagsgesetzes beraten. Ein Entwurf der Landesregierung schlägt den Reformationstag am 31. Oktober dafür vor. Wenn das Parlament Mitte Juni endgültig darüber abstimmen soll, wollen SPD und CDU allerdings die Abstimmung freigeben – es soll also keinerlei Fraktionszwänge in beiden Fraktionen geben.
https://soundcloud.com/user-385595761/darum-schlagen-die-grunen-zwei-feiertage-vor
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb in der Plenarsitzung für den Reformationstag aus drei Gründen. Erstens sei die Mehrheit der Bevölkerung in Niedersachsen evangelisch, deshalb sei dieser Tag in der Gesellschaft „verankert“.
Zweitens werde damit ein Wertebezug deutlich, der Anlass zum Nachdenken über gesellschaftliche Entwicklungen biete. Evangelische und katholische Kirche hätten hierzulande eine „Orientierungskraft“, die weit über die eigentlichen Kirchenmitglieder hinausweise. Insofern sei der Tag der Reformation als Wegbereiter der Aufklärung zu verstehen, also nicht kirchlich im engeren Sinne.
Drittens sei der Reformationstag „praktisch umsetzbar“, da auch die anderen norddeutschen Bundesländern diesen Tag als Feiertag ausgewählt hätten. Jens Nacke (CDU) rief die Landtagsabgeordneten dazu auf, in der Debatte über den Feiertag nur Pro-Argumente zu erwähnen und abschätzige Bemerkungen zu unterlassen. „Wer gegen den Weltfrauentag als Feiertag ist, hat nichts gegen Frauen, wer gegen den Tag des Grundgesetzes ist, hat nichts gegen das Grundgesetz.“
Stefan Birkner (FDP) kritisierte die Große Koalition, weil sich „der Staat eines evangelischen Feiertages bedient, um die Bevölkerung zu belehren“. Dies werde aus Weils Darstellung der besonderen Bedeutung des Reformationstages deutlich. Anja Piel (Grüne) meinte, die Art und Weise der von SPD und CDU geführten Debatte sei „wenig feierlich“. Begonnen habe es „mit einer diplomatischen Ohrfeige an die jüdische Gemeinde“, da manche ihrer Vertreter vom Reformationstag deutlich abgeraten hätten, aber überhört worden seien.
Ulrich Watermann (SPD) meinte, die Diskussion werde „viel zu moralisch geführt“. Mit Martin Luther müsse man sich auseinandersetzen, aber das geschehe nicht, indem man das am Reformationstag als Feiertag festmache. Klaus Wichmann (AfD) riet dazu, die Diskussion zu beenden – man höre in der Debatte „keine neuen Argumente mehr“.
