9. Juli 2015 · 
Parteien

FDP: Zweieinhalb ungenutzte Jahre für Niedersachsen

(rb) Hannover. Die Freien Demokraten haben eine vernichtende Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün in Niedersachsen gezogen. In einem eigens produzierten Zeichentrickfilm, der seit Mittwoch über die Internetseite der Partei und soziale Medien verbreitet wird, prangert die FDP zu wenige Sprachkurse für Flüchtlinge, die bewusste Benachteiligung der Gymnasien und die zu hohe Verschuldung des Landes durch die Landesregierung an und fordert „mehr Chancen für Niedersachsen“. 20 Beispiele für „ungenutzte Chancen“ hat die Landtagsfraktion in einer kleinen Fibel zusammengetragen, die am Mittwoch von der Fraktionsspitze inklusive Landesparteichef Stefan Birkner vorgestellt wurde. Haushaltsexperte Christian Grascha beklagt, dass die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro und historisch niedriger Zinsbelastungen 700 Millionen Euro mehr Schulden anhäuft als die schwarzgelbe Vorgängerregierung sowie gut 200 Stellen im Landesdienst zusätzlich geschaffen hat, anstatt diese konsequent abzubauen. Birkner ging hart mit den grünen Kabinettsmitgliedern ins Gericht: Umweltminister Stefan Wenzel beschränke sich aufs Verwalten des Natur- und Klimaschutzes und der Energiepolitik. Ebenso wie Landwirtschaftsminister Christian Meyer stelle Wenzel politische Ziele und Ideologien über rechtliche Vorgaben. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sei offensichtlich mit ihrem Amt überfordert, besetze aber eifrig Richterposten mit Parteifreunden. Aus Sicht von Fraktionschef Christian Dürr spielt Niedersachsen mittlerweile in der Regionalliga, obwohl das Land das Zeug für die Champions League hätte. Dürr beklagt außerdem das „Schlachtfeld Schule“, das die offensichtlich überforderte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu verantworten habe.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #129.
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