FDP: Warum protestiert die CDU nicht gegen Klöckner?
Die FDP versucht in dieser Landtagswoche einen Trick, mit dem sie vorgeblich die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten in der Landwirtschaftspolitik testen will: In einem von der FDP kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag beantragt die Oppositionsfraktion, das Parlament möge vier Punkte als Forderung an die Landesregierung beschließen – allesamt Forderungen, „die wortgleich auch schon von der CDU vertreten werden“, meint Fraktionschef Stefan Birkner.
Es geht um die Düngeverordnung, das Grundwasser-Messstellennetz und die Initiativen für mehr Tierwohl. Die Absicht der FDP ist nun diese: Wenn die CDU es tatsächlich ernst meine mit ihrer Kritik an der Politik von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, dann könne sie ja bedenkenlos dem Forderungskatalog der FDP im Landtag zustimmen. Anders ausgedrückt: Wenn die CDU nicht zustimmt, müsse man Zweifel an der Vehemenz haben, mit der die Niedersachsen-CDU die Interessen der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung vertrete.
Es gibt nun einen formalen Grund, warum der Trick der FDP nicht aufgehen sollte – die FDP wünscht sich eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag, aber jede andere Fraktion kann den Vorstoß zunächst in die Fachausschüsse vertagen, damit die endgültige Abstimmung enorm herauszögern.
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Das Hin und Her im Landtag zur Agrarpolitik macht erneut deutlich, wie stark dieses Thema die politische Grüppchenbildung derzeit prägt. Auf der einen Seite ist die Bundesregierung mit Bundesagrar- und Bundesumweltministerium, die EU-Auflagen zum besseren Trinkwasserschutz umsetzen müssen. Es entstand die Idee, die Düngung in „roten Gebieten“, in denen eine höhere Belastung des Grundwassers gemessen wurde, pauschal um 20 Prozent zu kürzen – wie es etwa in Dänemark schon geschehen ist.
Ich verstehe nicht, warum der CDU-Landesverband hier nicht robuster auftritt – Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben das schon getan. Bernd Althusmann muss hier auch mal Farbe bekennen.
Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe behauptet, nicht die EU habe die 20 Prozent verfügt, es sei vielmehr ein Modell der Bundesregierung gewesen, das man der EU angeboten habe – und das in Brüssel akzeptiert worden sei. Diese 20-Prozent-Auflage bringt viele Bauern auf die Palme, besonders wegen der Tatsache, dass Flächen zu „roten Gebieten“ erklärt worden seien, in denen nur an einigen wenigen Punkten zu hohe Nitratwerte gemessen wurden. Die Landesregierung übt daher in Berlin massiv Druck aus, über Sonderregeln von der pauschalen Auflage abweichen zu können. Entscheidend wird nun sein, was der Bundesrat am 3. April dazu beschließt. Nach den Worten von Birkner ist der Protest der Niedersachsen-CDU gegen die bisherige Linie der Bundesregierung nicht entschieden genug: „Ich verstehe nicht, warum der CDU-Landesverband hier nicht robuster auftritt – Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben das schon getan. Bernd Althusmann muss hier auch mal Farbe bekennen.“
FDP-Agrarpolitiker Gruppe fordert mehr Nitrat-Messstellen
Der FDP-Agrarexperte Grupe, selbst Landwirt, zweifelt an der pauschalen 20-Prozent-Düngekürzung. In Dänemark, wo das zehn Jahre lang angewandt worden sei, habe sich die Nitratbelastung im Grundwasser gar nicht geändert. Allerdings sei der Eiweiß-Gehalt des Weizens enorm gesunken, was zu Lasten der Qualität des Getreides gehe. Das Netz an Messstellen liege in Niedersachsen bei 2,1 je 1000 Quadratkilometer. „Mindestens acht wie im EU- Durchschnitt müssen es sein“, betont Birkner. Je kleinteiliger nämlich die Messstationen angeordnet sind, desto genauer könne man die Flächen benennen, in denen die Düngung eingeschränkt werden müsse. „Verursachergerecht“ nennt das die FDP, auch Landes-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat vor wenigen Tagen diese Ansicht vertreten.
Ein anderes Ärgernis ist für Grupe, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten pauschal untersagt werden soll. Hier zitiere er den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der diese Idee „Unsinn“ genannt habe. Grupe meint, die Bauern wüssten selbst am besten, wie sie mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen haben. Birkner sieht die Gefahr, dass einige Landwirte sich womöglich vom politischen System abwenden. Sie hätten über lange Zeit die Düngung begrenzt und dabei auch Erfolge erzielt – nun müssten sie erleben, dass wegen einer entfernt liegenden und womöglich unzuverlässigen Messstelle eine riesige Fläche zum „roten Gebiet“ erklärt werde. Da könne man den Zorn der Bauern verstehen.
