Die Frage, wie die Landesregierung auf parlamentarische Anfragen zu Volkswagen antworten soll, wird nun nicht mehr den Staatsgerichtshof in Bückeburg beschäftigen. Ende 2015 hatten FDP-Landtagsabgeordnete geklagt, weil sie sich von Ministerpräsident Stephan Weil nicht ausreichend unterrichtet sahen. Gestern nun kam die überraschende Mitteilung von Staatsgerichtshofpräsident Herwig van Nieuwland, dass beide Seiten einen Vergleich geschlossen hätten. […]

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