FDP und Grüne legen Corona-Papier vor
Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef, und Julia Hamburg, Grünen-Fraktionschefin, haben ein gemeinsames Papier für mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Zeit vorgelegt. Sie ziehen damit ihre Schlüsse aus einer Anhörung von Verfassungs- und Verwaltungsjuristen, die sich kürzlich im Corona-Sonderausschuss des Landtags geäußert hatten. Birkner und Hamburg fordern jetzt eine allgemeine gesetzliche Regel des Landtags, wie das Landesparlament an der […]
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