FDP sagt klares Nein zu Ampelkoalition
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stefan Birkner, hat einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem 15. Oktober eine klare Absage erteilt. „Ich sehe keinen Raum für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“, betonte er und verwies darauf, dass der niedersächsische Landesverband der Grünen „noch weiter links ist als der in Nordrhein-Westfalen“.
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Birkner fügte hinzu: „Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, die Amtszeit von Rot-Grün zu verlängern – daher ist eine Ampelkoalition ausgeschlossen.“ Eine Option sei eine schwarz-gelbe Regierung, eine andere die Arbeit in der Opposition. Die Frage nach einem sozialliberalen Bündnis stelle sich nicht, da die SPD zu schwach sei, allein mit der FDP ein Bündnis schmieden zu können.
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Die FDP hat am Montag ihre Plakatkampagne für die Landtagswahl vorgestellt, sie rankt um den Slogan „Die neue Ernsthaftigkeit“. Wie Birkner sagte, stehe man für eine „neue Politik“ in Abgrenzung zur derzeitigen Politik der Landesregierung, die für Vergabeaffäre, Unterrichtsausfall und die Folgen von Fraktionsübertritten stehe. Die Plakate befassen sich unter anderem mit Digitalisierung, Bürokratieabbau, Rechtsstaatspositionen und Schulpolitik. „Auch der Staat hat Schulpflicht“, steht auf einem, „Wir wären dann so weit“ auf einem anderen.
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