FDP lobt das „Modell Estland“ und fordert eine Verwaltungsreform
Die FDP-Landtagsfraktion schlägt für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 eine „Digitalisierungsoffensive“ vor. Damit mehr Daten gespeichert und über Computer abrufbar und nutzbar werden, sollen 15 Millionen Euro in die Schulen, zehn Millionen Euro in die Krankenhäuser und eine Million Euro in die Polizeiverwaltung investiert werden. Für ein „Pilotprojekt“ in der Landesverwaltung sollten 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zur besseren Computerausstattung in den Schulen schlägt die FDP einen neuen rechtlichen Rahmen vor, der Investitionen des Bundes ermöglichen soll. „Deutschland ist beim Breitbandausbau hinter Rumänien zurückgefallen. Das ist unhaltbar“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er will die Digitalisierung mit einer gezielten Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung verknüpfen. Dürr preist dabei das Modell des baltischen Staates Estland an: „In Estland gibt der Bürger nur einmal seine Daten ab, diese werden dann zentral gespeichert und sind von allen Verwaltungszweigen nutzbar. Der Datenschutz ist gewährleistet, weil der Bürger zu jedem Zeitpunkt im Netz nachschauen kann, welche Verwaltung seine Daten abgerufen und in seine Akten geschaut hat.“
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Die FDP hat einen eigenen Haushaltsvorschlag entwickelt und fordert Rot-Grün auf, auf die für 2017 geplante Neuverschuldung von 360 Millionen Euro zu verzichten – und 2018 den Altschuldenstand um 400 Millionen Euro abzubauen. Dies sei trotz der niedrigen Zinsen nötig, denn das Land müsse für den Fall plötzlicher Zinssteigerungen vorbereitet sein und seinen Kreditbestand zurückfahren, meint der FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Außerdem will die FDP den Verfassungsschutz um 20 Stellen erweitern, das Landeskriminalamt um neue Kapazitäten bei der DNA-Auswertung und den Stab der Datenschutzbeauftragten um acht Stellen. Die Landespolizei müsse bis 2018 um 1000 Stellen wachsen. Ein Programm zur Sanierung von Amtsgerichten solle aufgelegt werden. Für die Schulsozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen sollten 12,5 Millionen Euro zusätzlich fließen. Zur Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge setzt die FDP auf weiter sinkende Ausgaben für Zinsen, sie will aus dem Verkauf von Landesgrundstücken 56 Millionen Euro erlösen und pocht auf eine Verwaltungsreform, so beispielsweise die Zusammenlegung verschiedener Untergliederungen der Bauabteilungen beim Sozial-, Justiz- und Wissenschaftsministerium. Die vier Ämter für Regionalentwicklung sollten abgeschafft werden, in der Staatskanzlei solle eine Staatssekretärin „eingespart“ werden und das Büro der Landesbeauftragten für Migration solle aufgelöst werden. Das Land könne auf eine eigene Klimaschutzagentur verzichten, Verkehrsinvestitionen für die Kommunen sollten umgeschichtet werden – weg vom ÖPNV und hin zum Straßenausbau.
