FDP legt Gesetz zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen vor
(rb) Hannover. Ein Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge ohne das Bürokratiemonster Asylverfahren – das ist der wesentliche Inhalt eines Gesetzentwurfs der Freien Demokraten, den bereits die nordrheinwestfälische FDP als Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat und den jetzt auch die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen dem Parlament vorlegt. Das „Gesetz zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes“, für dessen Zielrichtung […]
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