Die FDP-Fraktion wird im September im Niedersächsischen Landtag den Antrag stellen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Das erklärten der FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner und sein Generalsekretär, der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle, am Mittwoch in Hannover. Das Land Niedersachsen solle sich dafür einsetzen, „die Erderwärmung zu begrenzen und die Menschheit wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu schützen“, heißt es in dem Positionspapier.

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Mit dieser Formulierung ist die FDP nah bei einem Vorschlag zur Ergänzung der Landesverfassung, den auch die SPD-Fraktion bereits in die interne Diskussion gebracht hat. In dem SPD-Vorschlag, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, heißt es, das Land solle darauf hinwirken, „das Klima zu schützen und die negativen Folgen des nicht mehr abwendbaren Klimawandels durch angemessene Anpassungsmaßnahmen zu mindern.“ Allerdings heißt es aus der SPD-Fraktion, man wolle zunächst das Klimagesetz durchbringen, bevor man mit der Verfassungsänderung das nächste Fass aufmache.

Die FDP will nicht in eine „Klimahysterie“ verfallen

Birkner kritisierte am Mittwoch, dass die Landesregierung bislang zu wenig für den Klimaschutz tue. Es gebe lediglich einen Entwurf der Grünen-Fraktion zum Klimagesetz und einen Referentenentwurf von SPD und CDU. Er erwarte aber, dass die Regierung einen eigenen Entwurf vorlegt, um sich klar zu positionieren. Mit einem Zwölf-Punkte-Papier will die FDP nun eigene Akzente in der Klimaschutz-Debatte setzen. Dabei wolle man weder in „Klimahysterie“ verfallen oder den „Klimanotstand“ ausrufen, noch wolle man zu denen gehören, die einfach nur abwarten in der Erwartung, dass sich das Problem von selbst löse.

Das Land solle aber nur solche Bereiche in einem Klimagesetz regeln, für die es auch tatsächlich zuständig ist, und dort als Vorbild vorangehen. Birkner sagte: „Konkret sollte etwa die gesamte Landesverwaltung mit allen Immobilien des Landes bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Schon ab 2022 könnte das Land ferner bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs verstärkt auf emissionsarme Fahrzeuge, Kraftstoffe und Antriebe setzen.” Darüber hinaus fordert die FDP, dass das Land mehr in die Forschung zu innovativen Technologien investieren soll, etwa zu neuen Speichertechnologien, ökologischen Treibstoffen oder kohlenstoffarmen Technologien.

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FDP-Generalsekretär Kuhle erklärte, die FDP setze auf Anreize, anstatt auf Verbote – und wolle deshalb den Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr, Wärme und Landwirtschaft ausweiten. „Klimaschutz wird man nur mit den Menschen erreichen, die in diesen Bereichen Verantwortung übernehmen. Deswegen ist eine CO2-Steuer der falsche Weg. Besser wäre es beispielsweise, die Funktion der Landwirtschaft bei der Bindung von CO2 in Form von Gutschriften von Zertifikaten zu honorieren.“

Im Zertifikathandel wird dem CO2-Ausstoß ein Preis beigemessen, es wird also ein Anreiz gesetzt, die Emissionen zu verringern oder sogar Kohlenstoff zu speichern. Auf diese Weise könnten etwa den Besitzern von Moorflächen Anreize gegeben werden, ihre Flächen wieder zu vernässen und so die CO2-Speicherkapazität der Böden wieder zu erhöhen. Mit den Worten „Ich kann nur dringend davon abraten, gegen den Willen der Landwirte zwangsweise Moore zu vernässen. Der Widerstand wäre massiv“, begründete Birkner den FDP-Vorschlag.

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Kritik übt die FDP an den Plänen von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), weitere Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auszuweisen. „Die oberste Priorität muss es haben, den Netzausbau voranzubringen“, sagte Birkner am Mittwoch. Dazu solle das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit mehr Personal ausgestattet werden. Außerdem schlagen die Freidemokraten vor, das Land solle die Stelle einer Ombudsperson einrichten, die bei Streitfällen zwischen Netzbetreibern und Bürgern vermitteln soll.

Umweltminister Lies kritisierte hingegen seinerseits die Pläne der Bundesnetzagentur, den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Netzausbaus zu deckeln. Nach einem Treffen mit Vertretern der Energiebranche erklärte er am Mittwoch, die Bundesregierung fahre die Windenergiebranche „sehenden Auges gegen die Wand“.