Die FDP-Fraktion wird im September im Niedersächsischen Landtag den Antrag stellen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Das erklärten der FDP-Landeschef und Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner und sein Generalsekretär, der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle, am Mittwoch in Hannover. Das Land Niedersachsen solle sich dafür einsetzen, „die Erderwärmung zu begrenzen und die Menschheit wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu schützen“, heißt es in dem Positionspapier.

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Birkner kritisierte, dass die Landesregierung bislang zu wenig für den Klimaschutz tue. Es gebe lediglich einen Entwurf der Grünen-Fraktion zum Klimagesetz und einen Referentenentwurf von SPD und CDU. Er erwarte aber, dass die Regierung einen eigenen Entwurf vorlegt, um sich klar zu positionieren. Mit einem Zwölf-Punkte-Papier will die FDP nun eigene Akzente in der Klimaschutz-Debatte setzen.

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Derweil kritisierte Umweltminister Oalf Lies am Mittwoch Pläne der Bundesnetzagentur, den Ausbau der Windenergie in Niedersachsen aufgrund des schleppenden Netzausbaus zu deckeln. Nach einem Treffen mit Vertretern der Energiebranche erklärte er, die Bundesregierung fahre die Windenergiebranche „sehenden Auges gegen die Wand“.

Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin, bezeichnete den Beinahe-Stillstand beim Ausbau der Windenergie als ein Alarmsignal, das nicht überraschend käme. „Die Landesregierung hätte schon längst aktiv werden und dafür sorgen können, dass die Genehmigungsverfahren und die Vorgaben insbesondere zum Artenschutz im Umfeld neuer Windräder klarer formuliert werden.“ Byl zufolge würde das den Behörden vor Ort die Arbeit enorm erleichtern und weniger Gerichtsverfahren verursachen.

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