Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Reaktion der Behörden auf die Fälle von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig heftig kritisiert. „Es hat sich unter Rot-Grün leider ein Klima entwickelt, dass man nicht gegen Ausländer ermitteln will – aus Angst, dann in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden“, sagte Birkner am Montag vor Journalisten. So etwas führe dazu, „dass Recht und Gesetz nicht mehr zur Geltung kommen“, betonte der FDP-Chef. Birkner bezog sich auf eine Aussage des Präsidenten der LAB, Jens Grote, vor dem Innenausschuss des Landtags am vergangenen Freitag. Er hatte dort als Grund für die Zurückhaltung seiner Behörde im Umgang mit Betrugsvorwürfen durchblicken lassen, man hätte bei einem konsequenteren Agieren „Angst vor Rassismusvorwürfen“ gehabt.

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In der LAB Braunschweig hatte eine Mitarbeiterin im Februar 2016 eine Liste mit 30 Fällen von Asylbewerbern vorgeblich aus dem Sudan vorgelegt, die sich angeblich mehrfach unter verschiedenen Namen angemeldet und so Ansprüche auf mehrfache Sozialleistungen erschlichen haben sollen. Es geschah in der LAB danach offenbar nichts, und als die Mitarbeiterin im Mai acht Aktenordner mit weiteren Fällen fertigstellte, wurde sie vor Ablauf ihres Zeitarbeitsvertrages entlassen. Die Frau meldete sich bei der Polizei und informierte vor Weihnachten die Beschwerdestelle im Innenministerium. Sie hegt den Verdacht, die LAB-Leitung am Standort Braunschweig habe die Betrugsfälle gar nicht aufklären wollen. Die Landtagsopposition will den Fall nun näher beleuchten, die CDU kündigte bereits an, in die internen Akten schauen zu wollen. Birkner sagte, ein Untersuchungsausschuss sei „theoretisch denkbar“, vordringlich sei nun aber für das Parlament, die Vorgänge in der LAB Braunschweig nachvollziehen zu können. „Es muss doch Aktenvermerke über die Gespräche zwischen der Behördenleitung und der Polizei geben. Die wollen wir gern sehen.“

Nach Ansicht des FDP-Politikers zeigt sich leider im Umgang der Landesregierung mit der Kriminalität von Ausländern „ein gebremster Schaum und eine angezogene Handbremse“. Eine erstaunliche Parallele sehe er im Vorgehen gegen salafistisch motivierte Gruppen, wie im Fall der jugendlichen Terrorhelferin Safia S. deutlich geworden sei. „Hier sind die Behörden zurückhaltend, wenn ein entschlossenes Vorgehen nicht in das politisch opportune Bild passt.“ Innenminister Boris Pistorius reagiere darauf immer nach einem üblichen Muster: „Für ihn sind das alles bedauerliche Einzelfälle. Einer grundsätzlichen Fehleranalyse verweigert er sich. Bei ihm nahestehenden Mitarbeitern spricht er von einer ,neuen Fehlerkultur‘ – aber hier wird die Mitarbeiterin der LAB rausgeschmissen.“ Der Fall der LAB Braunschweig wird im Landtag morgen und übermorgen behandelt: am Mittwoch in einer aktuellen Debatte vor dem Plenum, einen Tag später in einer „dringlichen Anfrage“ an die Landesregierung.