Jörg Bode, FDP-Fraktionsvize, hat einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung unterschrieben. Die FDP will erreichen, dass das Quorum für Normenkontrollverfahren im Landtag abgesenkt wird – auf mindestens ein Zehntel der Landtagsabgeordneten (das wären gegenwärtig 14) oder zwei Fraktionen. Über Normenkontrollverfahren kann erreicht werden, dass der Staatsgerichtshof sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auseinandersetzt. Bisher ist für […]

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