Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, mahnt bei der Landesregierung zusätzliche Ausgaben für eine höhere Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen an. Gerade die jüngsten Ereignisse in Deutschland, Frankreich und Österreich, die einen antisemitischen Hintergrund haben, müssten ernst genommen werden. Deshalb sei es nicht hinnehmbar, wenn gegenwärtig zwar über eine Anhebung der Zuschüsse für jüdischen Gemeinden in Niedersachsen gesprochen werde – nicht aber gleichzeitig auch über ein neues und besseres Sicherheitssystem für die Gemeinden.

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Mit den Zuschüssen solle gewährleistet sein, dass beispielsweise neue Rabbiner eingestellt werden können. Daneben aber müsse das Land den Schutz dieser Arbeit besser gewährleisten. Birkner vermutet, die Verantwortung für dieses Thema werde zwischen dem Kultus- und Innenministerium hin- und hergeschoben. „Das ist nicht hinnehmbar“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende.