FDP fordert: Landtag soll Hilbers dazu bringen, gegen sich selbst vor Gericht zu ziehen
Die FDP-Landtagsfraktion wählt einen höchst unüblichen Weg, um Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) unter Druck zu setzen: Sie will einen Antrag im Landtag einbringen in der Hoffnung, dass eine Mehrheit dafür stimmt. Wenn das so käme, würde das Parlament den Minister auffordern, beim Staatsgerichtshof sein Verhalten überprüfen zu lassen. Das ist das sogenannte „Selbstreinigungsverfahren“, das in […]
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