FDP fordert Konjunkturprogramm
Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem einem drohenden Abschwung in Niedersachsen entgegengewirkt werden soll. Anders als ein klassisches „Konjunkturprogramm“ enthält der Katalog nicht vorrangig Mehrausgaben, sondern Umschichtungen, Verfahrensänderungen und zum größten Teil Forderungen an den Bundesgesetzgeber. So befürwortet die FDP ausdrücklich die sogenannte „Legalplanung“, wie sie bereits in den Niederlanden und in Schweden […]
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