14. Juli 2015 · 
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FDP fordert Entlassung der Kultusministerin

(rb) Hannover. Die FDP-Landtagsfraktion hat den Weg über die Aktuelle Stunde des Landesparlaments gewählt, um die Entlassung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu fordern. „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“, heißt der Antrag, der am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung des Juli-Plenums steht. Die Aktuelle Stunde beginnt allerdings mit einem Antrag der Grünen zur Erbschaftssteuer. „Mehr Steuergerechtigkeit statt grenzenloser Ausnahmen“ ist er überschrieben. Um die Wirtschaftspolitik geht es bei den Anträgen von CDU und FDP. Die Oppositionsfraktion stellt die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der niedersächsischen Landesregierung, die in der aktuellen NDR-Umfrage nicht eindeutig beantwortet worden war. Die Regierungsfraktion stellt schlicht fest: „Niedersachsen boomt.“ Am Donnerstagmorgen muss die Landesregierung zwei Dringliche Anfragen aus der Opposition beantworten. Die Freien Demokraten wollen wissen, warum der Landtag im Dezember 2014 den Haushalt für 2015 verabschiedet hat, in dem ein zweistelliger Millionenbetrag fehlt. Hintergrund sind die 83 Millionen Euro für die erhöhte Zahl an neuen Hortplätzen, die jetzt über den Nachtragshaushalt etatisiert werden. Der CDU geht es einmal mehr um die EU-Förderperiode 2014 bis 2020, die sie als „eine Kette von Missverständnissen und Pannen“ betrachtet. Die Fragestunde am Freitagmorgen beginnt mit den Grünen. „Alle reden vom Wetter: Was tut die Landesregierung, um die Folgen des Klimawandels für Niedersachsen zu bewältigen?“, heißt der Beitrag der Abgeordneten Volker Bajus, Regina Asendorf und Hans-Joachim Janssen. „Wie können Reitunterricht und Feuerwehr in der Ganztagsschule rechtssicher angeboten werden?“ ist die zweite Anfrage überschrieben, die mit Ausnahme von Fraktionsvize Jörg Bode von allen FDP-Abgeordneten gemeinsam gestellt wird. Sollte die Zeit reichen, könnte der Ministerpräsident noch diese Frage des CDU-Abgeordneten Reinhold Hilbers beantworten: „Was meint Ministerpräsident Weil (SPD) mit den Worten ‚Es wäre doch schön, wenn bald erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen ein Haushalt ohne neue Schulden auskäme?‘“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #132.
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