FDP fordert Auflösung des Europaministeriums
Konstantin Kuhle, Landesvorsitzender der niedersächsischen FDP, hat die Auflösung des Landesministeriums für Regionales, Bundes- und Europaangelegenheiten gefordert. Anlass ist der Rundblick-Bericht über personelle Unregelmäßigkeiten im Ministerium. Ministerpräsident Stephan Weil solle aus der Tatsache, dass „ein politischer Mehrwert mit Ministerin Wiebke Osigus nicht verbunden ist“, Konsequenzen ziehen. „Das Ministerium gehört aufgelöst“, sagte Kuhle und meinte, die Aufgaben könnten gut auf die Staatskanzlei und andere Ministerien verteilt werden. Dies wäre aus Sicht des FDP-Politikers auch eine angemessene Reaktion auf die dauerhafte Kritik des Landesrechnungshofs an der ausufernden Ministerialverwaltung.
Dieser Artikel erschien am 22.10.2024 in der Ausgabe #184.
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