FDP-Chef Birkner schließt Ampelkoalition im niedersächsischen Landtag aus
Der FDP-Landesvorsitzende und voraussichtliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl in knapp sieben Monaten, Stefan Birkner, hat eine gemeinsame Landesregierung von SPD, Grünen und FDP in Niedersachsen ausgeschlossen. „Für eine Ampelkoalition sehe ich keinen Raum in Niedersachsen“, sagte Birkner gestern bei der Vorstellung des FDP-Programmentwurfs. Dafür gebe es ein taktisches und ein inhaltliches Argument. Taktisch würden die Freien Demokraten den Wahlkampf auf die radikale Ablehnung der gegenwärtigen rot-grünen Regierungspolitik ausrichten, da könne sich die Partei nicht zugleich als Steigbügelhalter für Rot-Grün anbieten. Inhaltlich gebe es zugleich keine Nähe zu den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen. Vor allem die Grünen seien hierzulande „viel näher an ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen als an denen in Schleswig-Holstein“, also weitaus linker und fundamentalistischer. Dies zeige sich insbesondere in der Agrarpolitik, denn die FDP setze auf die enge Zusammenarbeit mit den Bauern und nicht auf Abgrenzung zu ihnen. Deutlich würden die Unterschiede auch in der Wirtschaftspolitik. „Die Grünen wollen ein Aufsichtsratsmandat bei Volkswagen nutzen, um damit Einfluss auf die Arbeit des Unternehmens ausüben zu können. Das widerspricht unserer Vorstellung, dass die Politik sich nicht in das operative Handeln von Unternehmen einmischen darf“, betont Birkner. Er sieht seine Haltung schon als eindeutige Absage an eine rot-grün-gelbe Landesregierung, auch wenn sich die FDP dezidiert erst nach der Bundestagswahl Ende September näher mit diesem Thema befassen werde.
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Im Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl, das am 12. August vom Landesparteitag beschlossen werden soll, wirbt die FDP für eine Digitalisierungsoffensive. In Niedersachsen solle das Breitbandnetz nicht nur ausgebaut, sondern zugleich bis 2020 auf Höchstleistungsstandard (LTE-4G-Standard) gebracht werden – „und zwar bis in den letzten Winkel“, betonten Birkner und die beiden für das Programm zuständigen Landesvorstandsmitglieder, Petra Enß und Christian Grascha. Die Digitalisierung sei eine wichtige Querschnittsaufgabe, daher müsse ein eigenes Ministerium für diesen Bereich geschaffen werden, das auch durchsetzungsstark sein müsse. Insgesamt solle aber die Zahl der Ministerien nicht erhöht werden. Das zweite große Thema ist die Bildungspolitik. Die FDP lehnt das rot-grüne Modell, alle behinderten Schüler in den regulären Unterricht einzubeziehen, grundsätzlich ab. Dies solle nur eine von drei Möglichkeiten sein, daneben sollten die bisherigen Förderschulen fortbestehen und auch Förderschulklassen in regulären Schulen parallel angeboten werden. Gegen den Unterrichtsausfall propagiert die FDP eine vierprozentige „Reserve“, das wären landesweit rund 44.000 Stunden in der Woche. Wenn man den Lehrer-Einsatz für die Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen mit 55.000 Stunden ansetze, könne man hier Lehrerstellen abbauen und zur Verstärkung der „Reserve“ nutzen. Im Gegenzug sollten die Ganztagsschulen aber Geld bekommen, rund 70 Millionen Euro jährlich, damit sie dafür Betreuungskräfte engagieren können. Diese müssten aber auf jeden Fall regulär und mit Sozialabgaben beschäftigt werden.
Die FDP wirbt für eine Verwaltungsreform mit Aufgabenkritik, sämtliche Bauämter des Landes sollten in einer Behörde vereinigt werden. Die Landesbeauftragten für Regionalentwicklung und ihre Dienststellen sollten abgeschafft werden. Damit die Kosten der Beamtenpensionen aufgefangen werden, solle das Land eine Versorgungskasse gründen. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung könne privatisiert werden. Mit einer E-Government-Offensive will die FDP erreichen, dass die Bürger viele Verwaltungsaufgaben im Internet erledigen können. Den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden und auch von Kreisen will die FDP „positiv begleiten“, und als Fernziel peilt die Partei die Wiedereinführung der Zweigleisigkeit (ehrenamtlicher Bürgermeister, hauptamtlicher Stadtdirektor) an. Bis dahin solle die Amtszeit der Bürgermeister wieder auf acht Jahre angehoben werden.