Die niedersächsische FDP bleibt bei ihrem Nein zu einem möglichen Ampelbündnis mit SPD und Grünen. „Wir haben bereits vor der Wahl gesagt, dass wir für eine Ampel nicht zur Verfügung stehen und das bleibt auch nach der Wahl unsere Position“, sagte der FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nach einem Treffen zwischen Vertretern von SPD und FDP.

Trafen sich im niedersächsischen Landtag: Vertreter von SPD und FDP – Foto: kw

Das Gespräch in einem Konferenzraum des Landtags dauerte 83 Minuten, Teilnehmer sprachen anschließend von einer freundlichen Stimmung. Nur weil man politische Differenzen habe, bedeute das nicht, dass man sich nicht freundlich unterhalten könne, sagte Birkner im Anschluss. Auch der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil sprach von einer entspannten und angenehmen Atmosphäre.

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Trotz der Ampel-Ablehnung der FDP sieht Weil bei den politischen Inhalten Schnittmengen mit den Liberalen. „Ich persönlich habe keine unüberwindbaren Gegensätze erkennen können. Die FDP hat sich aber sehr früh festgelegt und das hat den weiteren Verlauf des Gesprächs sehr deutlich geprägt“, so Weil. Seines Erachtens seien allerdings nach der Wahl alle demokratischen Parteien in der Verantwortung, aus dem Ergebnis heraus eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden. „Die SPD wird alle Gespräche konstruktiv und lösungsorientiert führen“, sagte Weil, machte nach seinem kurzen Statement auf dem Absatz kehrt und verließ mit der SPD-Delegation umgehend den Landtag.

SPD-Landeschef Stephan Weil nach dem Gespräch mit der FDP – Foto: isc

Birkner dagegen beantwortete sämtliche Nachfragen der wartenden Journalisten und erklärte ausführlich die Entscheidung der FDP. „Es geht uns um eine grundlegende Neuausrichtung der Landespolitik, die sich nicht nur in einzelnen Ressorts widerspiegelt. Und da sehen wir keinen Raum für eine Ampel“, so der FDP-Landesvorsitzende. Man stehe für eine Verlängerung von Rot-Grün nicht zur Verfügung. Die Freien Demokraten stünden zum Beispiel für eine Entbürokratisierung und Deregulierung. Mit den Ämtern für regionale Entwicklung habe Rot-Grün dagegen neue Verwaltungsbehörden aufgebaut. Auch bei der Verschuldung wolle man sich nicht mit dem Mittelmaß zufrieden geben. „Es gibt keine Anhaltspunkt dafür, dass sich die Haltung von SPD und Grünen in so einer Frage ändern wird. Deshalb wollen wir Rot-Grün beenden und nicht verlängern.“

FDP-Landeschef Stefan Birkner nach dem Gespräch mit der SPD – Foto: isc

Kein eindeutiges Nein gab es bei der Frage, wie sich die FDP verhalten werde, wenn Verhandlungen zur einer Großen Koalition oder einem Jamaika-Bündnis scheitern würden. „Unsere Position ist klar. Ich gehe im Moment nicht davon aus, dass sich die Frage stellen wird. Deshalb gibt es dazu keine abweichende Positionierung“, sagte Birkner. Dennoch: Ein Ampelbündnis steht vorerst nicht mehr auf der politischen Agenda. Ein weiterer Termin zwischen SPD und FDP wurde nicht vereinbart. Stattdessen treffen sich heute Vormittag SPD und CDU zu einem ersten Gespräch, um die Chancen für eine Große Koalition auszuloten. Darüber beraten heute auch die Vorstände der beiden großen Parteien. Für Freitag hat die CDU die FDP zu einem Gespräch eingeladen.

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