Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag, hat die Verständigung von SPD und CDU auf ein verändertes Klimagesetz (das Politikjournal Rundblick berichtete am Dienstag) als „faulen Kompromiss“ kritisiert. Die Verständigung sah eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten vom Jahr 2025 an vor – nicht aber für Dachsanierungen der schon bestehenden Gebäude. Meyer sagte: „Die Menschen bezahlen aktuell mit sprunghaft gestiegenen Energie- und Benzinpreisen die Zeche dafür, dass SPD und CDU den Umstieg auf Erneuerbare Energien in den letzten Jahren verschleppt haben. Nun macht die Große Koalition genauso weiter und verharrt in fossilen Abhängigkeiten.

„Eine Solarpflicht erst in drei Jahren und nur für Neubauten: viel zu spät und kleines Karo.“

Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer

Eine Solarpflicht erst in drei Jahren und nur für Neubauten: viel zu spät und kleines Karo. In Baden-Württemberg haben Grüne für die Solarpflicht seit diesem Jahr gesorgt, und zwar auch bei grundlegenden Dachsanierungen.“ Die Grünen, fügte Meyer hinzu, würden in Regierungsverantwortung sofort nach der Landtagswahl eine Solarpflicht wie in Baden-Württemberg schon im nächsten Jahr, eine Ausweitung der Windenergieflächen auf 2,5 Prozent der Landesfläche und umfangreiche Gebäudesanierungen für die Wärmewende mit deutlich weniger Heizenergie umsetzen.