Läuft die Förderpolitik mit EU-Programmen in Niedersachsen zu holprig, weil zu viele Stellen daran beteiligt sind? Diesen Eindruck kann ein vertrauliches Strategiepapier der N-Bank vermitteln, das im Politikjournal Rundblick am 16. Januar erstmals dargestellt wurde. Inzwischen hat nun der Landtag begonnen, über die von einem Team der N-Bank formulierten Thesen zu diskutieren.

Jüngst hat dazu das Europaministerium im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtags Stellung genommen. „Wir raten von einer Verlagerung der Beratungsleistungen ab. Sie sollten bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung bleiben und nicht der N-Bank zugeordnet werden“, sagte Jens Mennecke, Referatsleiter der Verwaltungsbehörde für die EU-Förderung, in einer Unterrichtung. „Es war zu erwarten, dass Sie den gegenwärtigen Zustand als sauber geregelt bezeichnen. Im Impulspapier der N-Bank sind aber andere Eindrücke niedergeschrieben“, erwiderte der CDU-Abgeordnete Christoph Eilers. Der Wunsch der CDU-Fraktion, im Ausschuss auch Vertreter der N-Bank zu diesem Thema anzuhören, wurde von der rot-grünen Mehrheit in der Sitzung abgelehnt. SPD-Sprecherin Immacolata Glosemeyer erklärte, eine solche Unterrichtung solle sich auf den Wirtschaftsausschuss beschränken.

„Das aktuelle Mit- und Nebeneinander von den niedersächsischen Förderinstitutionen erschwert den Zugang zu Fördermitteln.“

Das Strategiepapier der N-Bank unter dem Titel „N-Bank 2027“ und dem Untertitel „Stärkung der N-Bank zur Erhöhung des inhaltlichen und finanziellen Spielraums des Landes für seine Förderpolitik“ empfiehlt unter anderem eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der N-Bank über die Einbeziehung des Wohnraumförderfonds (mit einem Betrag von rund 900 Millionen Euro). Wenn die N-Bank von Zuschussvergaben auf Kreditvergaben umsattele, könnten Förderungen in Höhe von sechs Milliarden Euro möglich werden, heißt es in der Darstellung.

Empfohlen wird außerdem, „möglichst alle Förderangebote des Landes in der N-Bank zur Verringerung der Komplexität und Erhöhung der Transparenz zu bündeln“. Damit könnte die Förderung effizienter werden, Synergieeffekte könnten gehoben werden. Wörtlich heißt es: „Das aktuelle Mit- und Nebeneinander von den niedersächsischen Förderinstitutionen verhindert nicht nur das Nutzen von Skaleneffekten, sondern erschwert den Zugang zu Fördermitteln. Für eine effiziente Förderung muss ein von den Adressaten einfach zu durchschauendes Fördersystem ohne Überlappungen in den Aufgabenbereichen oberste Priorität haben“. 

Bei der Bearbeitung komplizierter Fördervorhaben sind mehrere Stellen involviert

Der Referatsleiter der Verwaltungsbehörde für die EU-Förderung teilt diese Einschätzungen offensichtlich nicht. Mennecke betonte, die N-Bank werde in alle Aktivitäten und Beratungen schon jetzt eingebunden. Nötig sei eine Überprüfung von Förderungen aber auch hinsichtlich der fachlichen Eignung und Rentabilität, dafür sei „Spezialwissen erforderlich“. Der Referatsleiter erwähnt in diesem Zusammenhang die Ratschläge von Agraringenieuren und Wasserbauern. „Da kann man sich nicht nur auf Bank-Fachleute stützen.“ Nach Darstellung von Mennecke ergeben sich bei komplizierten Fördervorhaben automatisch Schnittstellen mit anderen zuständigen Stellen, etwa auch der N-Bank, diese würden aber jetzt schon effektiv genutzt und beachtet.

Das Europaministerium bearbeite eine ganze Reihe von Förderprogrammen, oft müssten dabei viele Fachministerien einbezogen werden. Der Hinweis der CDU-Abgeordneten Colette Thiemann und Eilers, bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung müsse vieles noch „in Papierform erledigt“ und könne nicht digital vernetzt werden, wurde von Holger Meyer aus dem Europaministerium zurückgewiesen. Es gebe lediglich noch einen Bereich bei der Landwirtschaftskammer, der noch nicht digital angebunden sei. Dies wolle man aber bis zu Beginn der Sommerpause erledigt haben. Der Eindruck, die N-Bank sei fortschrittlicher als die Landesämter, stimme nicht.

Mehrere CDU-Vertreter wiesen auf den Vorschlag der N-Bank hin, eine „Clearingstelle“ in der Landesregierung könne sinnvoll sein, damit die vielen Dienststellen in verschiedenen Ministerien ihre Arbeit in der Förderpolitik besser koordinieren. Nach Angaben von Mennecke hat sich die Landesregierung über diese Forderung „noch keine vertieften Gedanken gemacht“.