Rainer Levelink vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) freut sich über eine schnelle Lösung bei der rechtssicheren Finanzierung des Deutschlandtickets für private Busunternehmen. „Olaf Lies hat geliefert“, lobte der Vorsitzende der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik. Der von Kommunen und der Busbranche befürchtete Fleckenteppich bei der Einführung des bundesweit gültigen Klimatickets ist damit vom Tisch.

Rainer Levelink, Vorsitzender der Fachvereinigung Omnibus und Touristik beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen | Foto: GVN

Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes soll sicherstellen, dass eigenwirtschaftlich arbeitende Verkehrsunternehmen einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Einnahmeausfälle erhalten und die Hilfen mit dem EU-Beihilferecht übereinstimmen. Bund und Länder hätten sich am Montag bei einer Staatssekretärssitzung auf Initiative von Niedersachsen und Baden-Württemberg auf eine bundesrechtliche Tarifvorgabe geeinigt, berichtet Levelink.

„Mit dieser Verständigung stellen wir sicher, dass das D-Ticket im ganzen Land gilt. Es darf und wird keinen Flickenteppich geben“, betonte Lies. Im nächsten Schritt werde das Land den Kommunen dabei helfen, die Refinanzierung des Deutschlandtickets mit ihren Verkehrsunternehmen im Einklang mit dem Beihilferecht auszugestalten.