Einigung beim 13. Rundfunkstaatsvertrag
(rb) Hannover. Offen gebliebene Fragen zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni dieses Jahres, insbesondere zum Thema „Produktplatzierung“, sind jetzt offenkundig auf Staatssekretärsebene geklärt worden. Ein entsprechend modifizierter Vertragsentwurf soll an diesem Dienstag das Kabinett passieren und dem Landtag zur Kenntnis gegeben werden. In der Sache geht es um die Aufhebung der Trennung zwischen […]
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