Das Atomkraftwerk Grohnde / Foto: GettyImages-Relax

Julia Hamburg, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den eingeschränkten Weiterbetrieb von zwei der drei noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke verteidigt. „Der Stresstest zeigt eindeutig, dass die Versorgungslage in Deutschland nicht gefährdet ist. Die Energiemengen sind ausreichend“, sagte Hamburg. In Süddeutschland aber gebe es „Handlungsbedarf wegen des mangelnden Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Energienetze“. Die Festlegung, die AKWs Isar 2 und Neckarwestheim als „Energiereserve vorzuhalten“, sei eine „verantwortliche Vorsorge, wenngleich wir sie am Ende sehr wahrscheinlich nicht brauchen werden“. Dass Lingen nicht zu dieser Reserve zähle, sei „nur konsequent“, denn der dortige Reaktor „verstopft regelmäßig das Netz“, der gute Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, entfalte daher in der Region keine Wirkung.

„Über den Hinweis der Netzbetreiber zu den positiven Effekten der Kernkraftwerke auf die Sicherheit der Stromversorgung hat Minister Habeck sich einfach hinweggesetzt.“

Deutlich anders kommentierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die Festlegung des Bundeswirtschaftsministers: „Über den Hinweis der Netzbetreiber zu den positiven Effekten der Kernkraftwerke auf die Sicherheit der Stromversorgung hat Minister Habeck sich einfach hinweggesetzt. Es geht bei der Forderung nach dem Weiterbetrieb aller noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke aber nicht nur um die Sicherheit der Stromversorgung. Es geht angesichts der explodierenden Preise vor allem darum, alles zu tun, um hier für Entspannung zu sorgen. Wenn das nicht gelingt, drohen Pleitewellen, Insolvenzen und verschuldete Privathaushalte. Wir müssen deshalb die verfügbaren Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland maximieren und nicht aus ideologischen Gründen abschalten. Wenn Minister Habeck und die Grünen diesen Weg weiter ablehnen, gehen die hohen Preise ab sofort auch auf ihr Konto. Davon abgesehen ist das Signal an unsere europäischen Nachbarn fatal: Solidarität und Übernahme von Verantwortung? – Fehlanzeige!“