Ein vergiftetes Geschenk aus Karlsruhe
Darum geht es: Der Bundesrat diskutiert nächsten Freitag über die Frage, ob mit einer Änderung der Parteienfinanzierung der NPD der Geldhahn zugedreht werden soll. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Es war ein rettender Strohhalm, den das Bundesverfassungsgericht Mitte Januar den Landesregierungen nach der jüngsten Entscheidung über ein Verbot der rechtsradikalen NPD gereicht hat. Einerseits […]
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