Der Niedersächsische Städtetag (NST) reagiert empört und spricht von einer „brandgefährlichen“ Entscheidung: Die Landesregierung hat in ihrer Klausurtagung zum Landeshaushalt für das kommende Jahr offenbar festgelegt, den bisherigen „Integrationsfonds“ schrittweise abzuschmelzen. Der Fonds besteht seit rund sieben Jahren, über ihn wurden jährlich 10 Millionen Euro bereitgestellt zur Förderung der Integration von Zugewanderten. Empfänger war eine Gruppe von Städten, die einen besonders starken Zuzug von Asylbewerbern meistern müssen. Nach Informationen, die den NST erreicht haben, will die Landesregierung den Fonds nicht fortsetzen. Geplant sei vielmehr, in den Jahren 2025 und 2026 nur noch 5,5 Millionen Euro jährlich anzusetzen, in den Jahren 2027 und 2028 dann jährlich nur noch drei Millionen Euro. „Diese Kürzung ist falsch, sie ist brandgefährlich. Wir brauchen den Integrationsfonds des Landes mit 10 Millionen Euro jährlich weiterhin dringend, zumal sich der Bund bei der Finanzierung dieser Aufgabe seit Jahren einen schlanken Fuß macht“, erklärt Frank Klingebiel, Präsident des NST. Der CDU-Politiker ist selbst Oberbürgermeister von Salzgitter, derjenigen Stadt, die bisher den größten Anteil an Zuschüssen aus diesem Integrationsfonds erhalten hatte.

Der NST verweist auf die Erwartung einer weiterhin konstant hohen Zuwanderung, auf die angespannte gesellschaftliche Stimmung und die flächendeckend schlechten kommunalen Finanzen. In dieser Lage brauche man eine Verstärkung des Landes-Engagements und nicht ein Zurückfahren an Unterstützung. In der Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Landesregierung hatten Ministerpräsident Stephan Weil und die Minister nicht über eine beabsichtigte Kürzung des Integrationsfonds informiert, sondern lediglich darüber, dass das Land mehr feste Plätze in den Standorten der Landesaufnahmebehörde schaffen wolle, um damit die Kommunen zu entlasten.

Die bisherigen Kriterien für den Integrationsfonds sehen so aus: Anspruch auf Geld aus dem Topf hatten jene Kommunen, die unter ihren Empfängern von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch doppelt so viele Menschen mit Migrationshintergrund haben wie im Landesdurchschnitt aller Kommunen. Heraus kam stets ein Kreis von zehn bis zwölf Städten, auf die das zutrifft und die dann Geld aus dem Topf erhalten konnten. Darunter waren neben Salzgitter noch Delmenhorst und Wilhelmshaven, Hameln, Laatzen, Stade, Stadthagen, Celle und Lohne. Lüneburg und Vechta waren kurzzeitig auch in dem Kreis der Empfänger. Auch unter den Kommunalverbänden ist das System nicht unumstritten. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), der vor allem kleinere Kommunen vertritt, sprach sich schon vor Jahren für die Ausweitung des Kreises der Empfänger aus – was über eine Änderung der Kriterien möglich wäre. Dies könnte aber bei einem Etat von 10 Millionen Euro dazu führen, dass jede betroffene Kommune nur einen symbolischen Betrag erhält.

• Kritik von Verdi: Die Gewerkschaft Verdi beklagte sich am Mittwoch, dass für Volkshochschulen und Heimvolkshochschulen im kommenden Jahr lediglich zwei Millionen Euro zusätzlich vorgesehen seien. „Das bedeutet real einen Rückgang der niedersächsischen Finanzhilfe von etwa 37 Prozent seit dem Jahr 2000“, beklagt Verdi-Sekretär Frank Ahrens. Nötig sei vielmehr eine Verdoppelung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung auf 100 Millionen Euro.