Dunkle Wolken über den Parteien: Es drohen erhebliche Rückzahlungen an den Staat
Wenn das Bundesverfassungsgericht heute, am 24. Januar, um 10 Uhr sein Urteil verkündet, schauen die Cheforganisatoren der niedersächsischen Parteien genau hin. Mit der Entscheidung ist nämlich entweder eine große Freude verbunden, oder aber eine erhebliche Schwächung. Im Mittelpunkt steht nämlich die Frage, ob die Parteien Anteile ihrer staatlichen Zuschüsse zurückgeben müssen. Das kann im Einzelfall […]
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Dieser Artikel erschien am 24.01.2023 in der Ausgabe #012.
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