Düpont: Asylverfahren an EU-Außengrenzen mit humanitären Standards
Lena Düpont, Europaabgeordnete der CDU aus Gifhorn und Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums des EU-Parlaments, verhandelt in Brüssel zur Stunde die neue EU-Asylpolitik. Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender „Phoenix“ verteidigte sie das Ansinnen, Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlagern. Es gehe darum, die beiden Flaschenhälse des aktuell nur sehr lückenhaft organisierten EU-Asylrechtssystems zu weiten, also die langen Verfahrensdauern zu kürzen und Rückführungen zu erleichtern. Man wolle frühestmöglich unterscheiden, wer schutzberechtigt sei, was es mit sich bringe, „dass wir eine gewisse Infrastruktur an den Außengrenzen brauchen.“
Zustände wie auf Samos oder Lesbos solle es nicht geben. „Wir versuchen mit dem Pakt die Balance zu wahren zwischen Humanität und Ordnung, Steuerung und Wahrung der Humanität und Menschenrechte“, sagte Düpont. In Pilotprojekten habe die EU Standards der menschenwürdigen Unterbringung ermittelt, wozu besondere Schutzbereiche für Familien, Bildungsangebote für Kinder, ein Sofortzugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrung gehörten. „Das ist das Zielbild, wo wir hinkommen wollen und hinkommen müssen“, erklärte die CDU-Politikerin. Welche Bedeutung die sicheren Herkunfts- und Transitstaaten haben sollen, werde derzeit noch diskutiert. Mit Ergebnissen rechnete sie in der Nacht zum Mittwoch.
Dieser Artikel erschien am 20.12.2023 in der Ausgabe #223.
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