Diskussion um Sicherheitsvorkehrungen nach Anschlag in Berlin
Hat es in Deutschland genügend Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen geben? Diese Frage diskutieren Politik, Polizei und Sicherheitsexperten nach dem Anschlag in Berlin und kommen teilweise zu unterschiedlichen Antworten. Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias erklärte, im Vorfeld sei nicht mehr Schutz möglich gewesen. Die Attacke mit einem Lastwagen sei eine Variante von mehreren gewesen, die der sogenannte Islamischen Staat proklamiert habe. „Die Sicherheitsbehörden haben eine besondere Sensibilität an den Tag gelegt. Aber wenn es allein auf dem Berliner Gebiet 65 Weihnachtsmärkte gibt, dann wird einem schnell klar, dass man diese nicht zu hundert Prozent schützen kann“, ist Binias überzeugt.
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„Absolute Sicherheit kann es nicht geben“, sagt auch Carsten Baeck von der Firma Deutsche Risikoberatung. Dennoch wundert er sich, dass nach dem Lastwagen-Anschlag von Nizza die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten nicht stärker angepasst wurden – weder in Berlin noch in anderen deutschen Städten. Schließlich sei eine weitere Tat nach diesem Muster zu erwarten gewesen. „Einen Lkw als Mittel eines Anschlags zu nutzen ist leicht nachahmbar und einfacher umzusetzen als ein Bombenattentat.“ Die Weihnachtsmärkte kann man Baeck zufolge mit einfachen Maßnahmen besser schützen. So könne man zum Beispiel Zufahrten mit Lastwagen zuparken und das Gebiet mit parkenden Autos absichern. „Der Aufwand für solche Maßnahmen ist gering, die Wirkung groß“, so Baeck.
Die FDP im niedersächsischen Landtag plädiert dafür, nach dem Anschlag alle Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehöre offensichtlich auch, die Zufahrten zum Beispiel durch Betonsperren effektiv zu sichern, wie dies nun vielerorts nachgeholt werde. „Es ist sicher zutreffend, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Das darf aber nicht als Anlass genommen werden, nicht alle verfügbaren Schutz-Möglichkeiten zu nutzen“, sagt der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen im Gespräch mit dem Rundblick. Die besondere Gefährdung von Weihnachtsmärkten sei schließlich hinlänglich bekannt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte nach dem Anschlag gesagt, man könne nicht alle Innenstädte mit Beton ‚abpollern‘. „Das können wir am Ende auch nicht wollen“, so der Innenminister. Er kündigte eine höhere Polizeipräsenz im Umfeld der Weihnachtsmärkte an. Dort würde die Polizei mit Schutzwesten und Maschinenpistolen auftreten, um Wehrhaftigkeit zu demonstrieren. Zudem werde die Polizei vor Ort mit den Weihnachtsmarktbetreibern sprechen, inwieweit man mit technischen und anderen Maßnahmen für mehr Sicherheit sorgen kann.
