„Nein, ich hatte keine Hinweise auf Dieselgate.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe des früheren Volkswagen-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch scharf zurückgewiesen. Er bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als Fakenews bezeichnen kann“, sagte Weil gestern in Hannover. Es sei bekannt, dass Piëch seiner Zeit im Streit aus den Volkswagen-Gremien ausgeschieden sei. „Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang“, mutmaßte Weil.

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Medienberichten zufolge soll Piëch bereits im Februar 2015 vom israelischen Geheimdienst über die Ermittlungen in den USA informiert worden sein. Bei einem Treffen mit dem ehemaligen israelischen Botschafter Avi Primor soll ihm ein entsprechendes Dokument gezeigt worden sein. Primor hat das inzwischen dementiert. Vor der Staatsanwaltschaft soll Piëch ausgesagt haben, dass er daraufhin Anfang März sowohl VW-Vorstandschef Martin Winterkorn als auch das Präsidium des VW-Aufsichtsrates über die Vorwürfe zu Abgasmanipulationen informiert habe. Im Präsidium sitzen Berthold Huber, Bernd Osterloh und Stephan Wolf als Vertreter der Arbeitnehmer, Wolfgang Porsche sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Dieser wiederum sagte gestern, er habe im Frühjahr von keiner Seite Hinweise darauf erhalten, dass es eine unzulässige Einflussnahme von Volkswagen auf Schadstoffwerte gebe. Auch die anderen Mitglieder des Präsidiums und Winterkorn weisen Piëchs Vorwürfe zurück. Alle sagen aus, erst im September 2015 von dem Skandal erfahren zu haben.

Ein Dementi gab es auch vom VW-Aufsichtsrat. Die Darstellungen Piëchs wurden demnach bereits im Frühjahr 2016 von einer US-Anwaltskanzlei, die VW selbst beauftragt hatte, geprüft. „Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft“, heißt es in einer Mitteilung von Volkswagen. Der Volkswagen-Vorstand werde mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Piëch nun sorgfältig prüfen. Auch Ministerpräsident Stephan Weil prüft nach eigenen Angaben, ob er rechtliche Konsequenzen ziehen wird.

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Derweil steigt der politische Druck auf Weil. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Landtag, Dirk Toepffer, forderte eine Aufklärungsoffensive. „Sowohl Präsidiums- und Aufsichtsratsprotokolle als auch der Bericht der US-Anwaltskanzlei müssen jetzt auf den Tisch“, forderte Toepffer im Gespräch mit dem Rundblick. Es könne nicht sein, das nur eine interne Aufklärung stattfinde. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass die Vorwürfe öffentlich nachvollziehbar geprüft werden. Toepffer sprach von einem sehr schwerwiegendem Vorwurf gegen Weil. Jetzt sei die Staatsanwaltschaft Braunschweig gefragt. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern allerdings mit, es werde im weder gegen Ministerpräsident Weil noch gegen andere Mitglieder Ermittlungsverfahren geführt. Zu weiteren Details zur Untersuchung der Abgasaffäre wollte sie sich nicht äußern.

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FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sagte dem Rundblick, auch für Stephan Weil gelte die Unschuldsvermutung. Die FDP werde im Parlament noch einmal anfragen, was Piëch genau gesagt haben soll und worüber bezüglich der USA konkret gesprochen wurde. Bode hat dabei auch den 16. April 2015 in Salzburg im Visier. Einen Tag vor Piëchs 78. Geburtstag traf sich dort das Präsidium des Aufsichtsrats. Bode meint: „Der normale Menschenverstand sagt, dass es zwischen den vier Herren einen ‚Salzburg-Pakt‘ gab. Da könnte man sich abgesprochen haben, was man sagt, damit man die Geschichte aufrecht erhalten kann, dass sowohl alle vier Beteiligten als auch Martin Winterkorn etwas davon erfahren haben.“ Jetzt gehe es darum, Schaden von VW abzuwenden.

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