Diesel-Fahrverbote: Oberbürgermeister wünschen sich mehr Engagement des Landes
Angesichts drohender Diesel-Fahrverbote wünscht sich der Niedersächsische Städtetag ein größeres Engagement seitens des Landes. Das wurde auf der Oberbürgermeisterkonferenz in Oldenburg deutlich. Zwar seien die 100 Millionen Euro, die das Land den Kommunen aus dem VW-Bußgeld zur Verfügung stellen will, ein richtiger Schritt. „Aufgrund der Bedeutung der Aufgabe hätte sich das Land aber durchaus stärker engagieren können“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Oberbürgermeister von Wolfsburg, Klaus Mohrs. Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sagte, die Maßnahmen der Stadt zur Vermeidung von Fahrverboten könnten nur mit Unterstützung des Landes schnell umgesetzt werden.
Die Hälfte des 100 Millionen Euro-Topfes sollen die fünf Städte erhalten, in denen es die größte Gefahr von Fahrverboten gibt. – Foto: webmetix.de
Die Oberbürgermeister plädieren dafür, die Hälfte aus dem 100-Millionen-Topf den fünf Kommunen zur Verfügung zu stellen, in denen es die größte Gefahr von Fahrverboten gibt. Das sind Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Hildesheim und Hameln. Das Geld solle nach einem Einwohnerschlüssel verteilt werden. Geht es nach den Oberbürgermeistern, soll mit dem Geld auch städtisches Personal finanziert werden können. Nur so könne „die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gesichert werden“, heißt es im Beschluss der Konferenz. Zudem solle es auch möglich sein, Maßnahmen im Umland der fünf Städte zu bezahlen, wie zum Beispiel Park & Ride-Plätze oder E-Busse bei regionalen Busunternehmen. Schließlich könne auch das zu besseren Luftwerten in den betroffenen Städten beitragen. Die andere Hälfte des Geldes soll nach Meinung der Oberbürgermeister allen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Luftreinhaltepläne umsetzen können.
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Die Oberbürgermeister formulierten in Oldenburg auch, was sie sich über die 100 Millionen Euro hinaus wünschen. So solle zum einen das Förderprogramm bis zum Ende der Wahlperiode mit jeweils 100 Millionen Euro im pro Jahr fortgeführt werden. Zum anderen brauche es eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen, denen aufgrund der VW-Strafzahlungen Ausfälle bei der Gewerbesteuer drohen. Betroffen dürften davon die VW-Standortkommunen Braunschweig, Emden, Hannover, Osnabrück und Salzgitter sein. Auch sie sollten Geld aus der VW-Milliarde bekommen, mit dem sie dann Projekte in der Infrastruktur, im Nahverkehr oder in der E-Mobilität fördern könnten. Das Land Niedersachsen hat allerdings schon andere Pläne. Neben den 100 Millionen Euro zur Luftreinhaltung in den Städten sind 350 Millionen Euro für ein Sondervermögen zur Digitalisierung vorgesehen, weitere 350 Millionen für die Krankenversorgung, darunter zum Beispiel für die Sanierung der Medizinischen Hochschule Hannover und des Universitätsklinikums Göttingen. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen in die Sanierung von Sportstätten und die Schuldentilgung fließen.
