Inzwischen dürfte die Tinte trocken sein: SPD und CDU in Niedersachsen haben am Mittag in Hannover den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil sprach von einer weitreichenden Vereinbarung. „Das ist in diesen Zeiten eine antizyklische Veranstaltung. Wir bilden eine Regierung. Das ist für sich genommen schon einmal eine Nachricht wert“, sagte Weil. Der Koalitionsvertrag sei auch ein Neustart der Beziehung zwischen SPD und CDU in Niedersachsen.

Ein Herz und eine Seele: Stephan Weil und Bernd Althusmann bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. – Foto: isc

Auch Althusmann konnte sich eine indirekte Bemerkung zur politischen Entwicklung in Berlin nicht verkneifen. „Wir zeigen heute Niedersachsen ein Höchstmaß an Verantwortung im Umgang mit einem Wählervotum.“ Diese Große Koalition, die ab morgen ihre Arbeit aufnehmen werde, habe gezeigt, dass es möglich sei, jenseits von unterschiedlichen politischen Standpunkten zu einem Kompromiss zu kommen. Das sei auch die tiefsitzende Sehnsucht vieler Menschen, dass Politik Verantwortung wahr- und den Gestaltungsauftrag ernst nehme.

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Morgen soll Weil im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dabei kann er sich auf eine breite Mehrheit stützen. Die Große Koalition stellt 105 der 137 Abgeordeten. Morgen sollen auch die neuen Minister ernannt werden.

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