Auch in der letzten vollen Arbeitswoche des Jahres bleibt es spannend bei uns in Niedersachsen. Eine kleine Auswahl der kommenden Termine haben wir wieder für Sie vorbereitet:

• Am Montag, 16. Dezember, gehen die Tarifverhandlungen bei Volkswagen in die fünfte und möglicherweise letzte Runde. Während der VW-Vorstand auf Lohnkürzungen und Standortschließungen besteht, beharrt die IG Metall auf dem Erhalt aller Werke und eine Rückkehr zur Beschäftigungsgarantie. Sollten am Montag in Hannover keine Einigung erzielt werden, werden die Gespräche am Dienstag fortgesetzt.
• Ebenfalls am Montag treffen sich die EU-Energieminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Förderung von Geothermieprojekten und eine Diskussion über die Zukunft der Energiepolitik in Europa.
• Am Montagnachmittag laden die Landtags-Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung ins Forum des Parlaments. Unter der Überschrift „Zwischen Tierschutz, Ökologie und Tradition“ soll dabei über die Novelle des Jagdgesetzes gesprochen werden.

• Am Dienstag, 17. Dezember 2024, tagt im Landtag noch einmal die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe.
• Am Mittwoch, 18. Dezember 2024, tagt der Petitionsausschuss des Landtags. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung zur Zukunft des Aegidiushauses auf der Bult in Hannover.
• Am Donnerstag, 19. Dezember, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Chloreinsatz beim LNG-Terminal „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven. Die Umweltschützer kritisieren eine „Gefährdung des Jade-Ökosystems“.

• Außerdem tagt am Donnerstag der Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag – und schließt dann hinter sich ab für die parlamentarische Weihnachtspause.
• Am Freitag, 20. Dezember 2024, lädt die FDP Niedersachsen zur Pressekonferenz im Vorfeld ihres Parteitags. Am Sonnabend beschließen die Freien Demokraten in Celle ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Parallel werden auch die AfD und die Linke ihre Listen aufstellen.

Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.