Der PUA geht weiter und das Plenum tagt, Volkswagen spielt eine große Rolle. Die Woche 39 im Überblick:

• Am Montag, 23. September 2024, geht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in die Verlängerung. Als Zeuge wird erneut Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke aussagen müssen.
• Ebenfalls am Montag lädt Niedersachsens Innenministerium zur Pressekonferenz bei der Zentralen Polizeidirektion (ZPD). Dort werden aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorgestellt.
• Kurz darauf lädt die Landesregierung in ihr Gästehaus, wo sich die Spitzen des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ treffen. Vorstellen möchte man gemeinsame Handlungsempfehlungen für eine strategische Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.
• Außerdem findet am Montag in Hannover das Fachforum zu Fachkräfteeinwanderung und Anerkennung 2024 statt. Eingeladen dazu hat Niedersachsens Sozialministerium gemeinsam mit der RKW Nord GmbH in den Werkhof.
• Parallel dazu veranstalten das Wirtschafts-, Wissenschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unter Federführung des Europa- und Regionalentwicklungsministeriums in den Design Offices in Hannover das erste Innovationsforum Niedersachsen.
• Am Montagabend wird in der Portikushalle des Landtags eine neue Ausstellung eröffnet, sie trägt den Titel „Nachbarschaftsdialoge“. Landtagspräsidentin Hanna Naber und Wirtschaftsminister Olaf Lies werden im Zuge der Eröffnung vor Gästen interviewt.

• Am Dienstag, 24. September 2024, lädt zunächst die AfD-Fraktion zum Pressefrühstück anlässlich des September-Plenums des niedersächsischen Landtags. Am frühen Nachmittag informiert dann die Grünen-Fraktion über ihre Themen.
• Ebenfalls am Dienstag, 24. September, überreicht Wirtschaftsminister Olaf Lies einen Förderbescheid für den Glasfaserausbau in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Heidekreis, Osnabrück und Uelzen. Insgesamt geht es um 120 Millionen Euro.
• Am Dienstagabend laden die evangelischen Kirchen zum vorgelagerten Parlamentarischen Abend ein.
• Am Mittwoch, 25. September 2024, beginnt das September-Plenum des niedersächsischen Landtags mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Krise bei Volkswagen – Rot-Grün bringt zudem eine Resolution dazu in den Landtag ein. Am Nachmittag wird der Haushaltsplan für 2025 erstmals im Plenum beraten.
• Ebenfalls am Mittwoch, 25. September, beginnen die Verhandlungen über den neuen Haustarif bei Volkswagen. Vor der ersten Gesprächsrunde im Schloss Herrenhausen in Hannover hat die IG Metall einen lautstarken Protest angekündigt, nachdem der VW-Vorstand mit der Kündigung der Tarifverträge für Ärger und Verunsicherung bei den Beschäftigten sorgte.
• Am Mittwochabend gibt es offiziell zwei Parlamentarische Abende – einmal von der IHK Niedersachsen; einmal von der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen.

• Am Donnerstag, 26. September, veröffentlicht der Einbecker Saatguthersteller KWS Saat seinen Jahresabschluss 2023/2024. Der Konzern kann vermutlich einen neuen Rekordumsatz feiern.
• Ab Donnerstag üben rund 1.000 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte der Feuerwehren aus Niedersachsen und Bayern im Landkreis Celle die Bekämpfung von Vegetationsbränden – am Boden und aus der Luft. Die Großübung „Eichkater“ dauert bis Sonntag an.
• Am Donnerstagabend folgen zwei weitere offizielle Parlamentarische Abende – einer vom Landkreis, Stadt, Universität, Hochschule, IHK und Handwerkskammer Osnabrück; ein weiterer vom SoVD Niedersachsen.
• Am Freitag, 27. September 2024, tagt das Landtagsplenum immer noch und soll gegen 13:20 Uhr enden.
• Ebenfalls am Freitag tagt in Berlin der Bundesrat. Für Niedersachsen auf jeden Fall mit dabei: Stephan Weil und Miriam Staudte.
• Am Sonnabend, 28. September 2024, findet im Hannover Congress Centrum ein Festakt zum Tag der Ehrenamtlichen statt. Stephan Weil ist dabei, ebenso Christian Meyer und Wiebke Osigus.

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