Die vollständigen Namen unserer Politiker
So eine Landtagswahl ermöglicht auch überraschende Erkenntnisse in Bezug auf die vollständigen Vornamen unserer Landespolitiker. Sie werden nicht nur von Stephan Weil regiert und die Fraktionsvorsitzende der Grünen heißt nicht nur Anja Piel. Lesen Sie hier in unserer Fotoserie die vollständigen Namen:
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- Ministerpräsident Stephan Weil
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- Wirtschaftsminister Olaf Karsten Lies
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- Landtagspräsident Bernhard Hermann Busemann
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- Doris Maria Schröder-Köpf
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- SPD-Abgeordneter Marcus Paul Hartmut Bosse
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- SPD-Abgeordnete Dunja Eleonore Angelika Kreiser
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- CDU-Schattenkultusministerin Mareike Lotte Wulf
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- Opfer von Gewalttaten warten in Niedersachsen von der Antragsstellung bis zur Entscheidung darüber, ob Leistungen bewilligt werden, durchschnittlich ein Jahr. Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel hervor. „In Verfahren, in denen die Sachverhaltsaufklärung besonders schwierig und komplex ist, können sie auch länger dauern“, heißt es in der Antwort. „Opfer von Gewalttaten dürfen zum einen nicht über Gebühr damit belastet werden, dass sie selbst Beweise zusammentragen müssen. Zum anderen brauchen sie schnell psychologische Betreuung und Unterstützung, damit einer belastenden Traumatisierung entgegen gewirkt werden kann“, sagte Piel im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Die Antwort der Landesregierung lasse leider nicht erkennen, ob und inwieweit sich Justizministerin Havliza persönlich für eine Stärkung der Opferrechte und eine Beschleunigung der Verfahren einsetze. Ein solches Gesetzgebungsverfahren müsse aber aktiv gestaltet werden. Für die Bearbeitung der Anträge sind die Außenstellen Braunschweig und Oldenburg des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zuständig. Im Dienstleistungsstandard wurde laut Ministerium vereinbart, dass Fälle innerhalb von weniger als 300 Tagen erledigt werden sollen. Dies sei aber wegen der Komplexität der Sachverhalte trotz aller Bemühungen, möglichst frühzeitig eine Entscheidung zu treffen, nicht in allen Fällen möglich. Immer wieder werden in Eingaben bei Abgeordneten lange Verfahren kritisiert. Dies betreffe in der Regel aber Verfahren, in denen es eine Ablehnung gegeben habe und die dann vor dem Sozialgericht landen. Opferverbände und Betroffene beklagen zudem regelmäßig, dass die Beweisanforderungen für häufig lang zurückliegenden Taten zu hoch seien. Das Sozialministerium verweist in diesem Zusammenhang auf das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts. Darin seien auch Beweiserleichterungen vorgesehen, die voraussichtlich kürzeren Bearbeitungszeiten führten.
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- Grünen-Vorsitzende Meta Gesine Janssen-Kucz – Foto: Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen
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- Helge Stefan Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. | Foto: Grüne
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- Könnte bei der OB-Wahl in Hannover Chancen auf die Stichwahl haben: Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay – Foto: Grüne-Fraktion Nds.
