Darum geht es: Die Ausschreibung für den Präsidentenposten der neuen Landeszentrale für politische Bildung ist beendet, das Wissenschaftsministerium sieht eine „gute Bewerberlage“. Aber ein gerade eskalierender Streit zwischen den Fraktionen spricht nicht für eine rasche Personalentscheidung. Damit gerät das Konzept ins Wanken. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum:

Noch in diesem Jahr, so betont die Landesregierung seit Wochen, wird die neue „Landeszentrale für politische Bildung“ wieder entstehen. Der erste Schritt dazu ist nun getan, auf die Ausschreibung der Präsidentenstelle haben sich offenbar etliche Bewerber gemeldet, und zwar „aus dem gesamten Bundesgebiet“, wie das Wissenschaftsministerium auf Anfrage mitteilt. Der zweite Schritt aber, die Auswahl eines geeigneten Behördenleiters, kann sich lange hinziehen. Die Fraktionen im Landtag sind nämlich uneins.

Neuer Chef für neue Landeszentrale: Die Bewerberunterlagen liegen gerade im Wissenschaftsministerium – Foto: Jakob Brüning

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic hatte das Ziel ausgegeben, den Präsidentenposten in einer breiten Verständigung der Fraktionen zu küren. Möglichst sollen SPD und Grüne genauso zustimmen wie CDU und FDP. Aber der Weg dahin ist steinig. Heinen-Kljajic will das Kuratorium der neuen Landeszentrale einbeziehen, die leitende Position soll im „Einvernehmen“ mit diesem Gremium ausgewählt werden. Das Problem ist nur: Dieses Kuratorium gibt es noch gar nicht, und zwischen Regierung hier und Opposition dort herrschen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dieser Kreis zusammengesetzt sein soll und welche Befugnisse er bekommt. Rot-Grün möchte, dass im Kuratorium nur Landtagsabgeordnete sitzen. Außerdem soll es nur Stellungnahmen abgeben zur Finanzplanung der Landeszentrale und zu den Arbeitsschwerpunkten. Das sieht die Opposition anders, CDU und FDP wollen, dass in der Finanzfrage und bei den Inhalten das Kuratorium ein Mitentscheidungsrecht bekommt. Außerdem sollten nach Ansicht der CDU in diesem Gremium nicht nur Landtagsabgeordnete tätig werden, sondern auch von den Fraktionen benannte Fachleute. Die FDP möchte außerdem, dass auch das Kuratorium in die Vorauswahl der Bewerber um die Präsidentenstelle einbezogen wird – und auch in die Entscheidung, wer in einem noch zu berufenden Fachbeirat mitarbeiten soll. Rot-Grün meint, dass das Ministerium einen gewünschten Präsidentenkandidaten benennt – und die Vertreter der anderen Fraktionen dann Zustimmung signalisieren.

Eine Annäherung der Positionen ist derzeit nicht erkennbar. Dabei ist sie dringend geboten. Wenn kein Kuratorium entstehen kann, das ja auch erst über einen Landtagsbeschluss eingesetzt werden kann, dann kann auch schlecht der neue Präsident berufen werden. Und ohne Präsidenten ist ein Start der neuen Landeszentrale noch in diesem Jahr eher fraglich – denn wir haben ja schon September, und jeder gute Bewerber müsste sich vermutlich erst aus seiner bisherigen Beschäftigung lösen. Die Landesregierung hatte „eine Persönlichkeit mit hoher Verantwortungsbereitschaft, Führungskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit“ gesucht, ein Gehalt entsprechend der Beamtenbesoldungsgruppe A 16 wird in Aussicht gestellt. Es handelt sich also schon um eine herausgehobene Funktion mit besonderer Bedeutung, die auch in der Öffentlichkeit Wirkung entfalten soll..

Wie aber kann jemand berufen werden bei diesen starken Geburtswehen vor Bildung des Kuratoriums? Ratsam ist, entweder rasch zum Kompromiss zu kommen – oder aber die Streitfrage um dieses Gremium zu vertagen und den Präsidenten erst einmal einvernehmlich mit den Fraktionen zu berufen, und zwar ohne Kuratorium. Eile ist geboten, denn jede Terminverschiebung für die Landeszentrale wäre peinlich für die Landesregierung.

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