Die Nord/LB steht kurz vor großen Entscheidungen
Die Debatte über die Zukunft der Nord/LB spitzt sich weiter zu. Während in der Landesregierung darauf gewartet wird, dass in der kommenden und der übernächsten Woche konkrete Angebote von zwei US-Finanzinvestoren vorgelegt werden, wächst im politischen Raum die Ungeduld. Angeblich arbeiten nun auch die Sparkassen, die sich in den vergangenen Monaten auffällig zurückgehalten hatten, an einem Modell.
Bisher plant die Landesregierung lediglich, einen Minderheitsanteil von 49,9 Prozent an der Bank an einen außenstehenden Investor zu vergeben. Das würde aber bedeuten, dass auch das Land selbst – über eine Beteiligungsgesellschaft wie die HannBG – mindestens rund 1,7 Milliarden Euro zur Rettung der Landesbank wird aufbringen müssen. Mehrere Modelle sind derzeit aktuell:
US-Finanzinvestoren: Mindestens Cerberus und Centerbridge, womöglich auch noch Apollo, bereiten konkrete Angebote an die Nord/LB vor. Nach Rundblick-Informationen gibt es hierfür zwei Termine. Am 25. Januar, also nächste Woche Freitag, endet die Frist für die Bieter, die in die Nord/LB als Minderheits-Anteilseigner einsteigen wollen. Es wird damit gerechnet, dass wenigstens zwei Angebote vorgelegt werden, eines von Cerberus und eines von Centerbridge. Wichtiger ist aber noch ein zweiter Termin, der 31. Januar. Bis zu diesem Tag muss für den zweiten Komplex ein Angebot auf den Tisch kommen, nämlich den Verkauf der „faulen“ Schiffskredite betreffend. Die Nord/LB verhandelt darüber mit Cerberus exklusiv, denn dieses Unternehmen besitzt einen guten Überblick über den Schiffsmarkt.
Außerdem ist Cerberus bereits an der HSH Nordbank beteiligt, die ebenfalls im großen Umfang mit Schiffskrediten betraut war. Streng genommen ist das Resultat des Angebots am 31. Januar für die Frage entscheidend, die schon sechs Tage vorher am 25. Januar geklärt sein sollte. Für welchen Preis die Investoren einsteigen wollen, hängt vom Kapitalbedarf der Nord/LB ab – dieser aber hängt entscheidend an der Frage, inwieweit die Abschreibungen der faulen Schiffskredite die Bilanz der Landesbank verhageln. Gemutmaßt wird bisher, dass die Abschreibungen 2,5 Milliarden ausmachen und dann eine weitere Milliarde nötig wird, damit die Nord/LB die angepeilte Kernkapitalquote von 13 Prozent erreicht. Der Kapitalbedarf würde demnach bei 3,5 Milliarden liegen – und den Betrag würden sich der Investor und das Land Niedersachsen teilen müssen.
Verkleinerung der Nord/LB: Bislang sind öffentlich-rechtliche Interessenten in diesen Verhandlungen nicht erkennbar. Sie könnten aber sehr wohl eine Rolle spielen, auch bei gestarteten Verhandlungen etwa mit Cerberus oder Centerbridge. Gut möglich wäre nämlich, dass zwei Teile aus der Nord/LB herausgelöst und an öffentlich-rechtliche Eigentümer übertragen werden. Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) könnte an den Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) übertragen werden. Da der SVN bisher öffentlich verkündet, keinen Cent in ein Rettungskonzept für die Nord/LB zu investieren, hinge am Ende viel davon ab, wie Landesregierung und SVN in dieser Frage zu einem klugen Geschäftsabschluss kommen.
Die Kommunen des Braunschweiger Landes oder der SVN müssten das nötige Eigenkapital einer selbständigen BLSK aufbringen, das wäre ein großer Kraftakt. Der Vorteil wäre, dass man dann den von den Sparkassen befürchteten „Sündenfall“ vermieden hätte – nämlich den Einfluss eines privaten Finanzinvestors auf die BLSK, wenn diese weiter Teil der Nord/LB bliebe. Außerdem wäre es denkbar, dass das Sparkassen-Verbundgeschäft aus der Landesbank herausgeschnitten und an die Helaba oder eine andere Landesbank veräußert wird – womöglich über einen Vertrag, der klar Rechtsfolgen regelt. Das betrifft jenen Teil der Bank, der den Sparkassen hilft, wenn es um bundesländer-übergreifende und internationale Geschäfte geht oder um größere Kredite, die eine kleine Sparkasse allein nicht bearbeiten kann. Noch gibt es für derartige Deals keine Anhaltspunkte, da Helaba und SVN in völliger Regungslosigkeit erstarrt zu sein scheinen. Das Schrumpfen der Nord/LB könnte ihre Bilanzsumme von derzeit 150 Milliarden Euro um ein Drittel verringern.
Die große Landesbanken-Lösung: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, soll laut „Handelsblatt“ die anderen öffentlich-rechtlichen Institute (neben der offenbar abweisenden Helaba) ermuntert haben, sich an der Nord/LB zu beteiligen – und damit die US-Finanzinvestoren heraus zu drängen. Wie realistisch das aber ist, zumal sich bisher auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht gerührt hat, ist aber fraglich. Schleweis verfolgt seit langem das Ziel, über die Reform der Nord/LB schrittweise zur Fusion aller Landesbanken zu kommen. Allerdings war der DSGV-Präsident damit bisher wenig erfolgreich. Womöglich ist sein neuer Vorstoß ein verzweifelter letzter Versuch.
Neue FDP-Forderung: Der FDP-Finanzexperte aus dem Landtag, Christian Grascha, hält die bisherige Käufersuche, die Finanzminister Reinhold Hilbers angestrengt hatte, für gescheitert. Hilbers habe „Niedersachsen in eine Sackgasse manövriert“. Ein neues Bieterverfahren solle gestartet werden – und dabei dürfe es nicht bei der Bedingung bleiben, dass das Land Niedersachsen unbedingt mindestens 50 Prozent plus X an der Nord/LB halten müsse. Gleichzeitig solle die BLSK zügig aus der Nord/LB eliminiert und als eigenständige regionale Sparkasse etabliert werden – von den Städten Braunschweig, Helmstedt, Holzminden, Salzgitter, Wolfenbüttel, Wolfsburg und Goslar.
