In der Medizinischen Hochschule Hannover haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nachrichten über Fehler und Missmanagement gehäuft. Der Landesrechnungshof hat diese Vorkommnisse jüngst heftig gerügt. Nun beantragte die CDU zu diesem Thema eine aktuelle Debatte im Landtag, und zwischen Rot-Grün auf der einen und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite entwickelte sich eine heftige Diskussion über die Verantwortung. Während Jörg Hillmer (CDU) rügte, bei der MHH schaue die verantwortliche Ministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) „seit mehr als vier Jahren weg“ und beginne erst jetzt, zum Ende ihrer Amtszeit, Konsequenzen zu ziehen, holten Ottmar von Holtz (Grüne) und Thela Wernstedt (SPD) zum verbalen Gegenschlag aus: Die Verantwortlichkeit für die Mängel und Fehler falle in die Zeit von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), die jetzt Bundesbildungsministerin ist. Tatsächlich wird im Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt, dass im Herbst 2014, also knapp anderthalb Jahre nach Amtsantritt von Rot-Grün, mit einer strengeren Aufsicht durch das Ministerium begonnen wurde. Ein Mangel sei es gewesen, dass das Ministerium nicht schon bei ersten Hinweisen auf Defizite im MHH-Haushalt, also 2011, eingeschritten wurde. Damals war Wanka im Amt.

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Nach der Darstellung des Rechnungshofes hat die MHH 20 Professoren berufen, obwohl die dafür nötigen Stellen gar nicht vorhanden waren. Die Obergrenze bei den Personalausgaben sei seit 2010 in mehreren Jahren um insgesamt 23 Millionen Euro überschritten worden. Erst von 2015 an sei ein „rechtskonformer Zustand“ hergestellt worden, indem die Planzahlen an das Ist angepasst wurden. Die Fehlentwicklung hat sich offenbar zwischen 2011 und 2015 ereignet, also je zur Hälfte zu der Zeit, als Wanka und Heinen-Kljajic das Ministerium führten. Am Ende hätten sich die negativen Betriebsergebnisse auf 100 Millionen Euro summiert. Die SPD-Politikerin Wernstedt verteilte ihre Vorwürfe auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung und die MHH-Spitze: „Dass notwendige Teil-Planungen für neue Gebäude, Labors und Apotheken über Jahre offensichtlich unzureichend durchgeführt wurden, lässt kritisch auf die Führung der MHH blicken.“ So habe in der Uni-Klinik die Forschung ein derartiges Übergewicht bekommen, dass die Unterbringung der Patienten, Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter, Arbeitsabläufe, Diagnostik und Therapie „anfangen zu leiden“. Wernstedt selbst warf die Frage auf, ob man der Hochschulspitze die Verantwortung für alle Entscheidungen überlassen dürfe – und sie fügt hinzu: „Die MHH hat in den letzten Jahren genug Anlass geboten, zu überdenken, ob es gerechtfertigt ist, diese Freiheiten zu gewähren.“

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Die Opposition hob vor allem auf unklare Entscheidungsstrukturen ab – auch mit Blick auf die von Rot-Grün geplanten großen Umbauten und Sanierungen. So meinte der CDU-Mann Hillmer, im Dickicht zwischen Ministerium, staatlichem Baumanagement, Oberfinanzdirektion, Gutachtern und Beratern „verschwimmt die Verantwortung“. Der FDP-Politiker Christian Grascha sagte, ihm werde „angst und bange“, wenn er die Liste des Missmanagements der MHH sehe. Die Ministerin schlafe „den Schlaf der Gerechten“. Deutlich widersprach Heinen-Kljajic und betonte, dass sie gleich nach Amtsantritt 2013 entschlossen umgesteuert habe: „Dank unserer Intervention wird die MHH 2016 voraussichtlich erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben.“