DGB will Transfergesellschaften für Langzeitarbeitslose
Der niedersächsische DGB schlägt neue Transfergesellschaften für schwerer vermittelbare Arbeitslose auf Landkreisebene vor. „In Niedersachsen gibt es 95.000 Landzeitarbeitslose und 50.000 junge Menschen, die immer noch auf Jobsuche sind. Die neue Gesellschaft könnte diese Menschen einstellen und alle Maßnahmen von Qualifizierung, Sprachausbildung bis hin zur Vorbereitung auf Berufe organisieren. Aus dieser Gesellschaft könnte der Arbeitsmarkt bedient werden“, erklärte der DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle.
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Für die neue Gesellschaft werde eine Verzahnung von Landkreisen, Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit erforderlich sein. Das Land wiederum müsste die Liquidität absichern, weil dies die Landkreise nicht leisten könnten. Tölle kritisierte „unüberschaubare Maßnahmenpakete“ für Arbeitslose. Wir brauchen eine Ebene der systematischen und professionellen Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Uns fehlen nicht die Instrumentarien – wir müssen sie nur zusammenführen“, so der DGB-Landesvorsitzende. Er erhofft sich durch die Transfergesellschaften passgenauere Angebote für die Unternehmen.
Der Tanz um die schwarze Null war eine volkswirtschaftlich absurde Diskussion – Hartmut Tölle
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) steht neuen Strukturen auf diesem Gebiet dagegen skeptisch gegenüber. Es fehle nicht an geeigneten Instrumenten, sondern an Flexibilität für individuelle Handlungsoptionen, heißt es vom NLT. Gleichwohl werde man die Vorschläge des DGB sehr genau prüfen müssen. NLT und DGB haben sich schon zu Gesprächen verabredet.
Zugleich stellte der DGB seine Forderungen vor der Landtagswahl vor. Tölle pochte dabei auf stabile Einnahmen für den Staat. Dafür müssten laut DGB große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen wirksamer besteuert werden. „Der Staat muss handlungsfähig sein. Was die Bürger vom Staats erwarten, muss über Steuer- und Abgabeeinnahmen gedeckt sein. Der Tanz um die schwarze Null war eine volkswirtschaftlich absurde Diskussion“, sagte Tölle. Zudem gebe es nach wie vor einen riesigen Missstand. Auf der einen eine Seite gebe es die tariflich abgesicherte Arbeit, auf der anderen Seite habe die Politik geduldet, dass prekäre Beschäftigung, erzwungene Teilzeit und sachgrundlose Befristungen weiter zugenommen hätten.
