DGB schlägt vor: Ein Sonderfonds des Landes soll im großen Stil mit Krediten investieren
Nach den Vorstellungen des DGB-Landesbezirks Niedersachsen soll das Land im großen Umfang neue Kredite aufnehmen und damit sowohl in die Infrastruktur wie auch in die Wirtschaftsförderung investieren. Der Trick ist, dass dieser Bereich aus dem Landeshaushalt ausgegliedert und einem neuen Sondertopf übertragen wird, den der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh „Niedersachsen-Fonds“ (N-Fonds) nennt.
Die Chefs der Einzelgewerkschaften stellten das Konzept in Hannover vor – Foto: MB.
Begonnen werden soll zunächst mit einem Kapital von einer Milliarde Euro, das vom Land Niedersachsen diesem zu 100 Prozent landeseigenen Fonds zur Verfügung gestellt wird. „Damit können dann Kredite im Umfang von zehn Milliarden Euro bewirkt werden“, sagt Payandeh. Dieser Weg sei die Lösung in einer Situation jahrelanger Spar- und Kürzungspolitik der staatlichen Haushalte, der gewaltige Investitionsbedarf für neue Verkehrswege, Gebäude, Digitalisierung und Technik könne endlich bezahlt werden.
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Dass mit dem N-Fonds die staatliche Schuldenbremse umgangen wird, sieht der DGB-Vorsitzende nicht als Problem an – denn tatsächlich sei die Situation schon gegenwärtig so, dass die Ausnahmebestimmungen für die Verfassungsvorschrift (Notsituation und Konjunkturkrise) eine sehr starke Staatsverschuldung ermöglichten. Unklar bleibt im DGB-Konzept nun aber, wie zwei damit zusammenhängende Mängel bewältigt werden können: Erstens geht es um die demokratische Kontrolle des Landtags, die dann schwerfällt, wenn die einzelnen Projekte des N-Fonds in dessen eigener Verantwortung, nicht aber mehr vom gewählten Parlament beraten und beschlossen werden können. Zweitens geht es um die Frage, wer in der Landesregierung für die operative Tätigkeit des N-Fonds zuständig sein soll.
Payandeh sprach von einem „Masterplan zur Modernisierung“, den der N-Fonds abarbeiten soll, lässt aber offen, wer diesen Plan entwirft, beschließt und über dessen Umsetzung wachen soll. Ein „Tilgungsplan“ sei denkbar – dabei legt der DGB-Chef zugrunde, dass sich der N-Fonds als Quasi-Landesbehörde zu hervorragenden Bedingungen Geld leihen kann. Der N-Fonds solle dann auch über Partnerschaftsfinanzierungen gemeinsam mit Kommunen dabei helfen, Investitionsrückstände etwa in Schulgebäuden oder Krankenhäusern zu beseitigen, heißt es im DGB-Papier.
Es geht darum, in der aktuellen Krise keine Lücken in den bestehenden Wertschöpfungsketten entstehen zu lassen.
Der N-Fonds ist Teil eines Konzepts zum Konjunkturprogramm, das der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Niedersachsen am Dienstag vorgestellt haben. Wie die GEW-Vorsitzende Laura Pooth erklärte, sollten staatliche Unternehmensbeteiligungen stärker eine Rolle spielen – „wenn es eine positive Fortführungsprognose gibt und die Bedingungen der guten Arbeit eingehalten werden“. Nach den Worten von Ralf Becker (IG BCE) kommt das in Betracht etwa für die Automobilzulieferbetriebe, zumal die Kraftfahrzeugbranche 40 Prozent der Wirtschaftskraft in Niedersachsen ausmache.
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Thorsten Gröger (IG Metall) ergänzte: „Es geht darum, in der aktuellen Krise keine Lücken in den bestehenden Wertschöpfungsketten entstehen zu lassen.“ Becker meinte, eine vorübergehende staatliche Beteiligung an solchen Firmen sei allemal besser, als die Übernahme der Unternehmen durch ausländische Investoren zu riskieren. Die GEW-Landesvorsitzende Pooth fügte ergänzend hinzu, zwei weitere Forderungen seien in der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft besonders wichtig – an den geltenden Arbeitszeitregeln dürfe man nicht drehen, der Sonntagsschutz müsse ebenfalls eingehalten werden. Und die Bedingungen der Berufsausbildung müssten auch bleiben, wie sie sind.
