Erfreuliche Botschaften von der Polizei: Die politisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Jahr 2016 sank die Zahl um um rund 34 Prozent zurückgegangen. Gab es 2016 noch 4096 Fälle, so wurden 2017 nur noch 2717 registriert. Etwa das Niveau des Jahres 2012, das den niedrigsten Wert in der vergangenen Dekade aufwies, ist damit erreicht. Zu den Delikten gehören rechts- und linksradikale sowie religiös fundamentalistische Propaganda, Schmierereien und Verschandelung von Wahlplakaten, aber auch Beleidigungen, Pöbeleien und Verunglimpfungen. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten schrumpfen die Zahlen von 399 (2016) auf 164 im vergangenen Jahr – das ist sogar ein Rückgang um fast 60 Prozent. Dazu gehören Körperverletzungen, Sprengstoffdelikte und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.

Innenminister Boris Pistorius erklärte, er werde der politisch motivierten Kriminalität weiter entschlossen entgegentreten, vor allem die Bekämpfung des radikalen Islamismus bleibe ein zentrales Thema der Polizei. Im Bereich der religiösen Ideologie bleibe die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus eine besondere Herausforderung. Im Februar habe er eine neue Richtlinie für die Staatsschutzdienststellen in Kraft gesetzt, mit der geregelt wird, wie die Polizei Hinweise bearbeitet und Ermittlungsvorgänge anlegt. Damit werde das Ziel verfolgt, gewaltbereite Personen der salafistischen Szene frühzeitig zu identifizieren und sie rechtzeitig als mögliche Gefährder einzustufen. Eine Erklärung dafür, warum insgesamt die politisch motivierte Kriminalität rückläufig ist, hat Pistorius nicht. Es handele sich hier auch um eine Momentaufnahme, von einem richtigen Trend könne man erst dann sprechen, wenn sich der Rückgang in den nächsten Jahren fortsetzen würde. „Ich glaube jedenfalls nicht, dass die zunehmende Verrohung der Sprache zu einer friedlicheren Gesellschaft führen wird.“

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