Die niedersächsische Industrie- und Handelskammer (IHKN) wirft der Gewerkschaft Verdi vor, sich nicht an den sogenannten Corona-Kompromiss zwischen Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen für den Einzelhandel zu halten. Dieser sah vor, dass Sonntagsöffnungen ausnahmsweise auch an kleinere Veranstaltungen gekoppelt sein können, allerdings müssen sich die Beteiligten vor Ort einigen. Was als Unterstützung für den hart getroffenen Einzelhandel in der Corona-Krise gedacht war, entpuppt sich in der Praxis allerdings als schwierig.

In Oldenburg und Hildesheim wurde die Sonntagsöffnung gerichtlich untersagt – Foto: Heiko119 / Getty Images

IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt kritisierte am Dienstag, dass durch Eilanträge der Gewerkschaft Verdi Sonntagsöffnungen in Hildesheim und Oldenburg in letzter Minute gekippt wurden. „Das schon seit Jahren bekannte Muster, eine seit Wochen genehmigte Sonntagsöffnung am Freitag zuvor zu torpedieren, hat nach unserer Auffassung nichts mehr mit Mitarbeiterschutz zu tun“, ärgerte sich Schmitt.

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Dabei ist es aktuell auch noch relativ einfach, gegen geplante Öffnungen juristisch vorzugehen. So hat sich das Verwaltungsgericht Hannover schlicht an der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert, der Kompromiss des  Runden Tischs in Niedersachsen spielt dabei keine Rolle. So gilt für die Richter in Hannover weiterhin, dass bei anlassbezogenen Sonntagsöffnungen die anlassgebende Veranstaltung, und nicht die Ladenöffnung an sich, das öffentliche Bild des Sonntags prägen müssen, was sich bei einem hygienebedingten Verzicht auf die Kopplung mit Großveranstaltungen als schwierig erweisen dürfte.

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Die Gewerkschaft Verdi reagierte auf Twitter auf den Rundblick-Artikel und verwies darauf, es habe beim Runden Tisch keinen Kompromiss gegeben. „In Sachen Sonntagsöffnung ist alles beim Alten. Wer dann trotzdem Veranstaltungen ohne Anlass ansetzt, darf nicht mit dem Finger auf Verdi zeigen“, twitterte die Gewerkschaft in Niedersachsen.

Die IHKN appellierte  derweil am Dienstag an die Gewerkschaften, „in den von Corona geplagten Zeiten solidarisch an einem Strang zu ziehen und Sonntagsöffnungen unbürokratisch und ohne großen Aufwand zu ermöglichen“.