….Kai Seefried. Er ist der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU.

Es könnte verschiedene Gründe geben, in dieser Woche Kai Seefried zum Politiker der Woche zu küren. Zum einen ist es Mitte August, also eigentlich noch – trotz des zwischenzeitlichen Schulbeginns –Urlaubszeit. Seefried aber war bis zum gestrigen Sonnabend emsig im Land unterwegs, zwei Wochen lang von Hameln bis Neuharlingersiel, von Harz bis Emsland. 360-Grad-Tour nannte er das Unternehmen, womit trotz der Hitzewelle aber nicht die Temperaturmessung gemeint war. Immerhin: Der CDU-Generalsekretär bewies politische Aktivität. Außerdem kommt Seefried aus Drochtersen im Kreis Stade, und dort waren seit Wochen sowieso alle Einwohner – also er als Wahlkreisabgeordneter besonders – in einer aufgewühlten Stimmung, nämlich wegen des gestrigen DFB-Pokalspiels gegen Bayern München (welches die Bayern am Ende nur ganz knapp mit 1:0 gewannen). „Ausnahmezustand“ herrsche dort, berichteten die Medien den ganzen Sommer über. Also auch Ausnahmezustand bei Seefried.

Allerdings würde das nicht reichen für den Titel „Politiker der Woche“. Der Grund, warum der 40-Jährige die besondere Auszeichnung vom Rundblick erhält, liegt vielmehr mit einer inhaltlichen Kehrtwende zusammen, die er am späten Donnerstagnachmittag mal eben so per Pressemitteilung verbreitet hatte. Seefried erklärte, dass die Partei eine Kommission einsetzen wolle, die die umstrittenen „Straßenausbaubeiträge“ kritisch überprüfen will. Er ging sogar noch weiter und sprach vom Ziel der „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – allerdings „im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“. Dies klingt zunächst widersprüchlich, zählen die Kommunalverbände doch zu den eifrigsten Befürwortern der Ausbaubeiträge. Möglich wäre am Ende aber vielleicht doch, den Kommunen die bisher im Kommunalabgabengesetz gegebene Chance zu nehmen, in ihrem Gebiet die Anwohner bestimmter Straßen besonders zur Kostenbeteiligung heranzuziehen. Dann müsste jedoch im Gegenzug überlegt werden, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle wettgemacht werden.

Etwa über höhere Landeszuweisungen im Finanzausgleich? Seefried wird hier nicht konkret, weist außerdem darauf hin, dass sein neues verkündetes Ziel bisher nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD steht. Das heißt also, man müsste im Fall der Fälle mit den Sozialdemokraten erst einmal einig werden. Immerhin: Dass sich die CDU an dieser Stelle bewegt, war vor einigen Wochen noch nicht absehbar, Seefrieds Wende während seiner 360-Grad-Tour lässt nun aufhorchen. Verwunderlich ist der Schwenk bei näherem Hinsehen dann aber doch nicht, denn überall im Lande regen sich Protestgruppen, die gegen die Ausbaubeiträge mobil machen – weil viele Kommunen die Unterhaltung von Straßen lange herausgezögert haben und dann plötzlich den Anliegern Rechnungen mit Beträgen über 10.000 Euro präsentieren. Das führt zu erregten Diskussionen mit Bürgerinitiativen, von denen sich immer mehr bilden. Die Wirkung ist garantiert. So gehen manche Kommunen nach den energischen Protesten schon dazu über, auf diese Sonderbeiträge ganz zu verzichten, die Grundsteuer für alle Gemeindeeinwohner zu erhöhen und auf diese Weise die Straßenausbauten zu finanzieren.

Was aus diesem Thema und der Initiative der CDU wird, ist noch nicht absehbar. Aber wenn es am Ende dazu kommt, dass die Große Koalition das Kommunalabgabengesetz tatsächlich ändert und die Ausbaubeiträge generell abschafft, dann dürfte dieser Schritt bestimmt mit dem Namen Seefried verbunden werden. Die Chance dazu besteht, deshalb ist er der Politiker dieser Woche.