Der Niedersachse des Monats…
…war früher in der Landespolitik aktiv und wirkt seit gut drei Jahren nun im Bundestag. Dort hat er sich ein Profil geschaffen als Haushalts- und Finanzpolitiker. Mit der Corona-Politik der Großen Koalition in Berlin stimmt er nicht überein, und die Bestrebungen aus der Sozialdemokratie, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder zu lockern, betrachtet er außerordentlich kritisch.
Der Niedersachse des Monats Dezember heißt…
Foto: Tobias Koch
…Christian Dürr, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und zuständig für die Haushaltspolitik. In einer Zeit, in der die Große Koalition von CDU/CSU und SPD nun gigantische Schuldenberge auftürmt, allein für das kommende Jahr plant der zuständige Minister Olaf Scholz eine Nettokreditaufnahme von 160 Milliarden Euro, tritt im Bundestag so etwas ein wie eine Gewöhnung an eine ungebremste Ausgabenpolitik. Begleitet wird das von ermutigenden Stimmen aus der Wirtschaftswissenschaft, die unbedingt zu diesem Weg raten – weil wegen der dauernden Niedrigzinsen.
Nun ist es in erster Linie Dürr, der neben Fraktionschef Christian Lindner immer wieder im Bundestag und in den Medien auftritt. Er warnt vor dem Weg, ohne jedoch zu behaupten, dass die derzeitige Lage ohne eine Neuverschuldung zu regeln wäre. Aber Dürr und mit ihm die FDP warnen davor, dieses Modell der Problemlösung dann für die Folgejahre einfach nur fortzusetzen. Auch Andeutungen aus der SPD, zum einen die Schuldenbremse zu lockern, also das Verbot der Nettokreditaufnahme außerhalb von Krisenzeiten in Zweifel zu ziehen, sieht Dürr ausgesprochen skeptisch.
Den Niedersachsen des Jahres…
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Er hält auch nichts von Gedanken an eine stärkere Besteuerung der Vermögenden, wie sie bereits in der SPD debattiert werden. Schon heute sei Deutschland das Land mit den höchsten Unternehmenssteuersätzen und exorbitant hohen Belastungen der Privathaushalte. Dürr plädiert daher für einen anderen Weg – er will Steuerentlastungen durchsetzen, vor allem für den Mittelstand. Damit, so lautet das Modell der FDP, könne neuer finanzieller Spielraum der Unternehmen für Investitionen entstehen. Außerdem plädiere er dafür, einige teure Entscheidungen der Großen Koalition rückgängig zu machen, da sie unbezahlbar und angesichts der demographischen Entwicklung auch unverantwortlich seien, so die Rente mit 63 Jahren bei entsprechender Dauer der Erwerbstätigkeit.
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Die Vorschläge der FDP sind nicht unumstritten, und ob sie wirklich zünden würden, ist auch dahingestellt. Immerhin aber liefert die Partei eine Alternative zum politischen Konzept der Großen Koalition in Berlin. Der 43-jährige Diplom-Ökonom Dürr aus Ganderkesee im Kreis Oldenburg, der durch seine zupackende und engagierte Art erfrischend wirkt, verkörpert damit durchaus so etwas wie Aufbruch. Das ist für das Politikjournal Grund genug, ihm den Titel „Niedersachse des Monats Dezember 2020“ zu verleihen.
